FDP lehnt Werbeverbot ab


Die FDP sieht in dem Vormarsch der Stadt Waren, die Sondernutzung an öffentlichen Straßen und in diesem Fall die Kriterien für die Werbung ändern zu wollen, als fatalen Fehler an. Mit diesem Ansinnen schadet man der regionalen Wirtschaft in einer Form, wie selten zuvor. Allein der Gedanke regeln zu wollen, welche Stühle ein Gastronom vor seiner Gaststätte hat, ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Eine derartige Regelungswut stellt letztlich nichts anderes als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung selbst dar. Es scheint, als hätte der zuständige Amtsleiter, Herr Dr. Gunter Lüdde, zu wenig zu tun, wenn er auf solche Dummheiten kommt.

Anlass für ein derartiges Handeln könnte eine massive Kritik von Touristen und Einwohnern sein. Anlass könnte auch sein, dass Sicherheits- und Ordnungsaspekte, wie zum Beispiel die Nichterreichbarkeit durch die Feuerwehr, jemanden zu einem derartigen Handeln zwingen. Meiner Erkenntnis nach liegen außer dem Argument, dass Waren noch schöner werden soll, allerdings keine nachvollziehbaren Gründe für ein solches Handeln in der Stadt Waren vor. Es zeugt auch von Ignoranz, wenn man gerade den Bereich mit einer solchen Maßnahme weiter schwächt, der schon heute wirtschaftlich stark angegriffen ist. Wer mit offenen Augen durch die Innenstadt geht, kann in den letzten Jahren eine deutliche Veränderung in der Innenstadt erkennen. Es kann doch niemandem entgangen sein, dass es zahlreiche Wechsel bei den Geschäften in der Innenstadt gegeben hat. Wenn man jetzt also weiter mit Restriktionen oder auch Zwängen eine Ungleichheit zwischen Händlern der Innenstadt und Händlern in den Außenbereichen der Stadt herstellt, dann muss man sich nicht wundern, wenn der innerstädtische Bereich über kurz oder lang weitere Einzelhändler verliert. Man sollte jedoch das Bild nicht nur auf den Innenstadtbereich werfen. Letztlich trifft es ebenso den Hafenbereich. Mich würde ganz besonders interessieren, wie eigentlich jemand darauf kommt, dass Schirme mit oder ohne Werbung ein schöneres oder wie behauptet ein schlechteres Stadtbild abliefern sollen.

Aus meiner Sicht umfasst die Gewerbefreiheit auch die Möglichkeit für jeden Gastronomen selber zu entscheiden, wie er sein Geschäft ausübt und gestalten möchte. Der Kunde sollte dann entscheiden können, ob er es angenehmer findet, unter einem Schirm mit oder ohne Werbung zu sitzen.

Aus Sicht der FDP ist gerade die Stadt Waren ein Beispiel dafür, dass es eben keinen Wildwuchs an Werbung gibt. Die FDP wird sich zumindest in der Stadt Waren gegen derartige Bestrebungen wehren.

Zum Abschluss sei nur so viel bemerkt: Das stetig behauptete Argument, dass die Stadt Waren sehr viel Geld in die Sanierung der historischen Innenstadt investiert hat, scheint plausibel. Tatsache ist jedoch, dass im Verhältnis dazu die privaten Investoren, darunter ist auch ein erheblicher Anteil an Einzelhändlern, ein Mehrfaches in die Innenstadt investiert haben. Unter Berücksichtigung der Förderung des Landes hält sich der investive Anteil der Stadt im Verhältnis zu den Privatpersonen absolut in Grenzen. Ich will nicht verhehlen, dass die Stadt viel geleistet hat, jedoch sollte man nicht immer so tun, als hätte die Stadt und damit die Stadtverwaltung alles selber erreicht. Es sind vielmehr die Bürger unserer Stadt, die sich mit hohem finanziellen Aufwand an der Sanierung beteiligt haben. Dies wird aus meiner Sicht allzu oft vergessen.

Toralf Schnur, Stadtvertreter