FDP setzt auf mehr Öffentlichkeit in Grundstücksangelegenheiten


Die FDP-Fraktion versucht auf der nächsten Sitzung der Stadtvertretung nochmals ein Umdenken bei der Mehrheit der Mitglieder der Stadtvertretung zu erreichen. Bereits in der Vergangenheit hatte die FDP-Fraktion über einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung versucht, die Öffentlichkeit auch bei Grundstücksverkäufen nicht ständig außen vor zu lassen.

Nachdem die Stadtvertretung in der Sitzung der Stadtvertretung am 21.04.2010 nun auch bei einem Grundstücksverkauf an die Warener Wohnungsgesellschaft, einer 100%-igen Tochter der Stadt Waren (Müritz) die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat, entschloss sich die FDP-Fraktion in Widerspruch zu gehen, um ggf. auf gerichtlich klären zu lassen, ob dieser ständige Ausschluss der Öffentlichkeit rechtmäßig ist. Alle anderen Stadtvertreter haben kein Interesse daran gezeigt, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Letztlich waren es nur die drei Stadtvertreter der FDP, die darauf Wert legten. Dem anschließenden Widerspruch der FDP-Fraktion wurde durch das Innenministerium mit Schreiben vom 27.07.2010 stattgegeben.

Fest steht, dass in der Stadt Waren (Müritz) seit Jahren alle Beschlüsse zu Grundstücksverkäufen ungeprüft und ohne irgendeine Begründung nichtöffentlich behandelt wurden und dies gegen geltendes Recht verstößt. Spätestens jetzt sollten einige Stadtvertreter begreifen, dass eben nicht alles richtig war, was schon immer so gemacht wurde.

Es kann doch Niemandem mehr erklärt werden, warum die Bürger nicht erfahren dürfen, zu welchem Preis ein Grundstück an wen verkauft wurde. Nach Auffassung der FDP-Fraktion darf die Öffentlichkeit überhaupt nur dann ausgeschlossen werden, wenn in der öffentlichen Sitzung der Stadtvertretung das Bekanntwerden persönlicher, wirtschaftlicher oder anderer Verhältnisse nachteilige Folgen für den Einzelnen hätte. Eine bloße Annahme berechtigter Interessen Einzelner ist aber noch kein zwingender Grund die Öffentlichkeit auszuschließen.

In der nächsten Sitzung der Stadtvertretung wird die FDP-Fraktion einen erneuten Versuch starten,die Öffentlichkeit bei Grundstücksverkäufen mehr zu beteiligen. Entsprechend des Antrages der FDP-Fraktion soll der Bürgermeister zukünftig grundsätzlich eine Erläuterung im Zusammenhang mit Beschlussvorlagen zu Grundstücksverkäufen beifügen, die Aufschluss über das Vorliegen überwiegender Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigter Interessen Einzelner gibt, die den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordert. Alle Beschlussvorlagen, die eine nachvollziehbare Begründung nicht enthalten, sollen dann öffentlich behandelt werden. Damit wäre endlich Schluss mit der Geheimhaltung bezüglich der Grundstücksverkäufe der Stadt Waren(Müritz).

Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist die Beteiligung der Öffentlichkeit ein Wesensmerkmal der Demokratie. Eine Verletzung dieses Prinzips ist weder hilfreich, noch akzeptabel. Langfristig wird ein Mehr an Öffentlichkeit auch ein Mehr an gesellschaftlicher Beteiligung nach sich ziehen.

Toralf Schnur, Stadtvertreter