FDP bedauert mangelnde Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zum Kreisstrukturgesetz


Mit einigem Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es seitens der Verwaltung des Landkreises Müritz möglich ist, einen derart wichtigen Beschluss umzusetzen.

Der Kreistag des Landkreises Müritz hatte in seiner vorletzten Sitzung im Juni in namentlicher Abstimmung auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass die Landrätin entsprechend der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Erfolgschancen für eine Klage des Landkreises Müritz gegen das zu erwartende Kreisstrukturgesetz ausloten, die entstehenden Kosten für den Fall einer Klage des Landkreises Müritz gegen das zu erwartende Kreisstruktugesetz darstellen und die Umsetzung und den Verfahrensablauf für den Fall einer Klage des Landkreises Müritz gegen das zu erwartende Kreisstrukturgesetz aufzeigen soll.

Der Kreistag hatte der Landrätin zur Umsetzung des Beschlusses eine Frist bis zum 31.07.2010 gesetzt, um mitzuteilen, wie sich das Ergebnis ihrer Vorprüfung darstellt. Bis zum heutigen Zeitpunkt liegt kein Ergebnis vor und noch viel ärgerlicher ist, dass es keine Mitteilung gibt, warum man die Frist verstreichen lässt.

Ich bedauere die Nichtumsetzung des Beschlusses ausdrücklich, da mit diesem Verhalten die Befürworter der Reform zur Einführung eines Zentralstaates erneut Raum für Spekulationen erhalten. Es werden die Fragen kommen, ob der Verwaltung die Argumente ausgegangen sind oder ob die Landrätin als Ikone der Retter der Müritzregion jetzt auf einmal einknickt. Alle diese Fragen werden kommen und das nur, weil man nicht in der Lage ist einen derart wichtigen Beschluss umzusetzen.

Ich erwarte daher eine unverzügliche Umsetzung des Beschlusses. Es kann nicht sein,dass wir von Geheimtreffen in Schwerin in allen Tageszeitungen lesen können, dass wir die Entrüstung über den Beschluss des Landtages vernehmen, aber der eigentliche Auftrag durch den Kreistages nicht umgesetzt wird.

Toralf Schnur, Kreisvorsitzender