Pressemitteilung vom 22.07.2010

Überblick über die Aufwendungen der Steuerzahler für die politisch ehrenamtliche Tätigkeit pro Jahr in der Stadt Waren (Müritz)*


Nach vielen ans uns gerichteten Fragen zur Höhe der Entschädigungen einzelner Personen haben wir uns entschlossen einmal offenzulegen, wie das politische Ehrenamt in unserer Stadt finanziert wird. Als Randbedingung sollte vorab mitgeteilt werden, dass ausschließlich die Fraktionen und so genannte Zählgemeinschaften das Recht haben, Mitglieder in Ausschüsse zu entsenden. Weiterhin mss bemerkt werden, dass der Stadtpräsident eine monatliche Aufwandsentschädigung von 430,00 Euro erhält und die Fraktionsvorsitzenden 210,00 Euro monatlich. Damit sind alle funktionsbedingten Aufwendungen abgegolten. Weiterhin wird den Mitgliedern der Ausschüsse eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 Euro gezahlt. Die Ausschussvorsitzenden erhalten zusätzlich 30,00 Euro. Unter Berücksichtigung all dieser Fakten entstehen dann die nachfolgenden Werte für die jeweiligen Fraktionen, wenn diese Gremium in der Stadt sechsmalig im Jahr zusammentritt. Diese Annahme ist nach jetziger Lage durchaus realistisch, denn in der Vergangenheit war es jedenfalls nahezu immer so. Also nochmal, es handelt sich um eine Betrachtung über das ganze Jahr hinweg und bezieht sämtliche Entschädigungen ein. Insgesamt wird zudem davon ausgegangen, dass stellvertretende Mitglieder keine Aufwandsentschädigung in ihrer Funktion erhalten, da die ordentlichen Mitglieder immer anwesend sind.

lfd. Nr.NameZuwendungen insgesamtAnteil an Zuwendungen
1.Fraktion SPD/GRÜNE17.350,00 €37,18 %
2.CDU-Fraktion11.860,00 €25,42 %
3.Fraktion DIE LINKE9.580,00 €20,53 %
4.FDP-Fraktion7.150,00 €15,32 %
5.MUG (2 Fraktionslose)540,00 €1,16 %
6.NPD (1 Fraktionslose)180,00 €0,39 %
Gesamtausgaben46.600 €100,00 %



Die nachfolgend genannten Personen stellen Diejenigen dar, die die höchsten jährlichen Aufwandsentschädigungen erhalten (TOP 10):

lfd. Nr.NameFunktionEntschädigung
1.Norbert Möller, SPD/GRÜNEStadtvertreter5.160,00 €
2.Vera Ulm, Amtsleiterin1. stellv. Bürgermeisterin3.360,00 €
3.Dietmar Henkel, Amtsleiter2. stellv. Bürgermeister3.360,00 €
4.Petra Klebba, SPD/GRÜNEStadtvertreterin2.520,00 €
5.Ralf Spohr,CDUStadtvertreter2.520,00 €
6.Rüdiger Prehn, DIE LINKEStadtvertreter2.520,00 €
7.Andreas Strubelt, FDPStadtvertreter2.520,00 €
8.Dr. Helga Weckert, SPDStadtvertreterin1.080,00 €
9.Heidemarie Engelking, DIE LINKEStadtvertreterin1.080,00 €
10.Ralf Schütze, SPD/GRÜNEStadtvertreter1.080,00 €

Falls Sie die Entschädigung jedes einzelnen Stadtvertreters oder auch sachkundigen Einwohners interessiert, so können Sie dies unter den jeweiligen Fraktionen detailliert nachvollziehen. Dazu sehen Sie auch die Anzahl der Funktionen, um sichtbar zu machen, wer in unserer Stadt was macht.

Die FDP-Fraktion legt Wert darauf, dass auch die Entschädigungen transparent gemacht werden.

Toralf Schnur, Stadtvertreter

 

 

* Ausgangslage für die Berechnung ist die sechsmalige Einberufung aller Gremien der Stadt Waren (Müritz) innerhalb eines Jahres

Rückfragen unter:

FDP-Kreisgeschäftsstelle
Tel. : 03991 / 632858
Fax. : 03991 / 632859
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