FDP thematisiert die sehr hohen Entschädigungen in Waren (Müritz)


Die FDP-Fraktion beabsichtigt mit einem Antrag in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung einen erneuten Versuch zu starten endlich einen nachvollziehbaren Nachweis über die Angemessenheit der Aufwandsentschädigungen in der Stadt Waren(Müritz) zu erhalten.

Gerade vor dem Hintergrund, dass überall gespart werden muss oder die Bürger mit immer mehr Belastungen leben müssen, ist es kaum zu verstehen, dass die Stadtvertreter bei den eigenen Entschädigungen nicht einmal bereit sind einen Nachweis über die Notwendigkeit der entsprechenden Höhe vorzulegen.

Die Aufwandsentschädigungen sind in der Stadt Waren(Müritz) an jeder möglichen Position am Limit dessen, was das entsprechende Gesetz (Entschädigungsverordnung - EntschVO) erlaubt.

Entsprechend des § 3 Abs. 6 der Entschädigungsverordnung (EntschVO) ist die Angemessenheit der festgesetzten Geldbeträge zu Beginn jeder Wahlperiode bis zur dritten Sitzung der Vertretungskörperschaft zu überprüfen und soweit erforderlich anzupassen. Die Überprüfung der Geldbeträge hat auf der Grundlage tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen zu erfolgen und ist durch Beschluss der Vertretung festzustellen. Diese Überprüfung hat es seit der Konstituierung der Stadtvertretung nicht gegeben und schon gar nicht innerhalb der ersten drei Sitzungen.

Im Rahmen der Diskussion zum Antrag der FDP-Fraktion („Richtlinie der Stadt Waren (Müritz) für die Gewährung von Zuwendungen an die in der Stadtvertretung vertretenen Fraktionen“) wurde durch den damaligen Antragsteller bereits darauf aufmerksam gemacht, dass eine Überprüfung der Zuwendungen aus Steuergeldern zwingend zu erfolgen hat. Nahezu alle Mitglieder der Stadtvertretung lehnten den damaligen Vorstoß der FDP-Fraktion ab.

Die FDP-Fraktion möchte an dieser Stelle deutlich darauf hinweisen, dass die Entschädigung für den Präsidenten der Stadtvertretung mit 430 Euro monatlich am höchsten ist. In § 5 EntschVO heißt es: “Stadtvertretervorsteher und Vorsitzende der Gemeindevertretung können in hauptamtlich verwalteten Gemeinden bis zu 30.000 Einwohnern höchstens 430 Euro monatlich erhalten.

Auch die Entschädigung für die stellvertretenden Bürgermeister ist am höchsten mit derzeit 280 Euro. Im entsprechenden § 6 Abs. 1 S. 1 EntschVO heißt es: “Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters können in hauptamtlich verwalteten Gemeinden bis zu 30.000 Einwohnern höchstens 280 Euro monatlich erhalten.“

Auch die Entschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist am höchsten mit derzeit 210 Euro. Im entsprechenden § 10 Abs. 1 EntschVO heißt es: “Fraktionsvorsitzende können in Gemeinden bis zu 30.000 Einwohnern höchstens 210 Euro monatlich erhalten.“

Auch die sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung für die Stadtvertreter und sachkundigen Einwohner ist am höchsten mit 30 Euro. Im entsprechenden § 14 Abs. 2 S. 1 EntschVO heißt es: „Die sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 darf den Betrag von 30 Euro nicht übersteigen.“ Demzufolge ist natürlich auch die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende am höchsten mit 60 Euro. Im entsprechenden § 14 Abs. 2 S. 2 heißt es: „Der Betrag der festgesetzten sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung kann für Ausschussvorsitzende oder deren Vertreter für jede von diesen geleitete Sitzung bis auf 60 Euro erhöht werden.“

Wenn alle Aufwandsentschädigungen die Höchstgrenze erreichen, dann muss gerade vor dem Hintergrund des massiven Sparzwangs an allen Stellen des öffentlichen Lebens die Frage erlaubt sein, warum überall und bei jeder Art von Entschädigung innerhalb der Stadt Waren(Müritz) die Höchstgrenze angesetzt wurde.

Der Gesetzgeber hat nach Auffassung der FDP-Fraktion darauf Wert gelegt, dass zu jeder neuen Wahlperiode eine Überprüfung stattzufinden hat. Es kann nicht sein, dass eine Stadtvertretung sich den Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität aussetzt, nur weil sie nicht bereit ist offenzulegen, ob die entsprechenden Entschädigungen gerechtfertigt sind. Die FDP-Fraktion hält eine Überprüfung daher im öffentlichen Interesse für zwingend geboten.



Toralf Schnur, Stadtvertreter