FDP-Fraktion sieht keine Einigung zum B-Plan 44 "Seepark an der Müritz"


Die immer wieder vorgenommene Behauptung von Stadtvertretern, dass sich die Fraktionen im Nachgang zur Ablehnung des Projektes „Seepark an der Müritz“ darauf geeinigt haben sollen, eigene Vorschläge zur Bebauung des Geländes am alten Sägewerk zu machen, ist falsch. Richtig ist, dass sich drei der vier Fraktionen von CDU, DIE LINKE und SPD auf dieses Verfahren, im Rahmen eines geheimen Treffens unter Ausschluss der Öffentlichkeit, verständigt haben.

Die FDP-Fraktion hat bereits zum wiederholten Mal öffentlich erklärt, dass wir derartige Geheimtreffen grundsätzlich ablehnen und daran nicht teilnehmen, da es keinen Grund für die Durchführung derartiger Runden unter Ausschluss der Öffentlichkeit gibt. Es gibt genügend legitimierte Gremien in denen derartige Verfahrensabsprachen getroffen werden können, deshalb sind solche internen Runden auch nicht zu akzeptieren.

Die Ablehnung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 44 durch die Stadtvertretung ist in der Sache bis zum heutigen Zeitpunkt alternativlos. Investitionen müssen nach Ansicht der FDP-Fraktion immer auch dem Anspruch gerecht werden, dass sie zur Weiterentwicklung der Stadt beitragen, unabhängig davon, wie hoch sie sind. Leider erfüllt diese Investition diese Kriterien nach unserer Auffassung gegenwärtig nicht. Eine Investition, sei sie noch so groß, kann der Entwicklung der Stadt auch entgegenstehen. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist die durch die Investoren vorgeschlagene Bebauung städtebaulich nicht tragfähig und damit in der vorliegenden Form auch weiterhin abzulehnen.

Die FDP-Fraktion hat ganz bewusst auf jeden Vorschlag zur Gestaltung des Bereichs am ehemaligen Sägewerk verzichtet, weil wir es nicht als unsere Pflicht ansehen, die Hausaufgaben von Investoren zu erledigen. Mit dem jetzt vorliegenden Verfahren wird eine objektive Abwägung letztlich verhindert und zu einer in Hinterzimmern ausgeklüngelten Entscheidung. Wenn es keine objektive Abwägung mehr gibt, dann ist der Rechtsstaat am Ende. Ab sofort wird sich dann jeder Investor an die bekannten Fraktionen von CDU, SPD und LINKE wenden müssen, damit er auch so investieren kann wie er es sich vorstellt. Ein derartiges Vorgehen ist mit der FDP-Fraktion nicht zu machen. Wir wollen, dass jeder investieren kann, ohne vorher bei den Fraktionen betteln zu müssen.

Toralf Schnur, Stadtvertreter