FDP fordert den sofortigen Rücktritt des Stadtvertreters Harald Zieseniß, DIE LINKE


Es ist geradezu absurd, was dieser Stadtvertreter auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE äußert. Hier wird in extremer Form die DDR und das damit verbundene System verniedlicht und so getan als wäre früher alles besser als heute. Es ist unstrittig, dass nicht alle ehemaligen DDR-Bürger mit der Deutschen Einheit gewonnen haben. Ja, das ist bedauerlich und führt zu viel Frustration. Unabhängig davon schaden derartige Äußerungen der Demokratie in unserer Stadt, weil sie letztlich das System insgesamt in Frage stellen. Herr Zieseniß gibt damit zumindest in Teilen zu erkennen, dass er nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland eintritt.

Die FDP verurteilt derartige Äußerungen, wie hier geschehen, in aller Form. Dafür bedarf es keiner öffentlichen Entschuldigung, dafür kann Herr Zieseniß den Schaden nur noch durch seinen Rücktritt begrenzen.

In Anlehnung an die Festveranstaltung der Stadt Waren(Müritz) erklärt Herr Harald Zieseniß auf der Website der Fraktion DIE LINKE: „Was soll denn auf dieser so genannten Festveranstaltung gefeiert werden? Das vor 20 Jahren Vorbereitungen getroffen wurden für die Einrichtung von Privatschulen und Privathorten, für Obdachlosenasyle und Armen-Tafeln und ähnliche kulturlose Grausamkeiten.“

Die Feierlichkeit ist nach Kenntnisstand der FDP in Abstimmung und unter Zustimmung der Fraktion DIE LINKE geplant und vorbereitet worden, weil es nunmehr 20 Jahre her ist, dass die erste demokratische Stadtvertretung gewählt wurde. Die Freiheit und die damit gewonnenen Bürgerrechte sind aus Sicht der FDP der größte Gewinn der Deutschen Einheit. Für deren Erhalt kämpfen wir auch gegen ehemalige starrsinnige NVA-Soldaten, die meinen, heute gegen alles zu sein, nur weil aus deren Sicht nicht Sozialismus oder Marx draufsteht.

Nicht allein die bereits zitierten Äußerungen wären Grund genug den Rücktritt zu fordern, nein, Herr Zieseniß verunglimpft auch noch den Festredner und das obwohl dieser einen wesentlichen Beitrag dafür geleistet hat, dass auch in Waren(Müritz) die Montagsdemonstrationen im Jahr 1990 stattfinden konnten. Ein Bürgerrechtler muss sich jetzt von einem Altkommunisten beschimpfen lassen, dass er sich für die Freiheit stark gemacht hat. So weit darf es nicht kommen. Auch wenn wir viele politische Positionen des Festredners in anderen Bereichen nicht teilen, so muss man ihm diesen Verdienst zweifelsohne zugestehen.

Die absurde Argumentation des Herrn Zieseniß wird dann auch noch gekrönt, in dem er zu erkennen gibt, dass er lieber den ehemaligen Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten Lohmann als Festredner gehabt hätte, obwohl dieser nachweislich für die Stasi tätig war. Die FDP stellt nicht in Abrede, dass die Tätigkeit für die Stasi durch Herrn Lohmann eventuell gering war. Wir halten Herrn Lohmann auch für einen geradlinigen Menschen, nur im Zusammenhang mit dieser Festveranstaltung wäre er als Festredner aus unserer Sicht wenig geeignet.

Es mag Einigen nicht gefallen, aber die FDP möchte eben nicht, dass die DDR verharmlost wird. Der Stadtvertreter Harald Zieseniß erklärt auf der benannten Website zum Festredner: „Dazu wird dann auch jemand reden dürfen der vor 31 Jahren mit leuchtenden Augen nachgezählt hat, ob die NVA auch alle Waffen von Schalck-Golodkowski sicher übernommen hat (wir hatten) und statt eines ehem. Bundestagsabgeordneten (angeblich nicht würdig) ein bedeutungsloser Salm abgeben wird.“

Die FDP der Stadt Waren(Müritz) hält die Äußerungen für nicht akzeptabel. Solch ein Denken bringt alte Zeiten schnell wieder in Erinnerung und zeigt wie dieses System in der DDR so manchen heutigen Betonkopf und damaligen Mitläufer geprägt hat. Leider gibt es auch heute noch diese Denkweise und das auch noch in unserer demokratisch gewählten Stadtvertretung.

Wer den konfusen Beitrag des Herrn Zieseniß lesen will, dem empfehle ich folgende Internetverbindung: http://www.linksfraktion-waren-mueritz.de

Toralf Schnur, FDP