Förderung der Sportvereine mit den Stimmen von SPD, CDU, Linken abgelehnt


Auf der Sitzung der Stadtvertretung am 21.04.2010 lag ein Antrag von Vertretern der FDP und der MUG vor, der im wesentlichen darauf abzielte, die Unterstützung der Sportvereine für dieses Jahr nahezu auf das Vorjahresniveau zu bringen.

Vorab ist dazu zu erläutern, dass mit dem Übergang der Anteile der Stadt Waren(Müritz) an der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz an den Landkreis Müritz (Vorlage-Nr.: 2010/189) Mittel in Höhe von 11.600 € frei werden.

Die Fraktion der FDP und die Vertreter der MUG sind der Auffassung, dass es wenig sinnvoll ist, dass diese Mittel jetzt im allgemeinen Haushalt verschwinden. Genauer formuliert würde das Geld für alles Mögliche eingesetzt, nur nicht für die Kultur oder den Sport. Genau dafür war es aber in den Haushalt eingestellt.

Und die Verwaltung hat auch schon klar gemacht wofür sie das Geld benötigt. Den Ausführungen zufolge sind bereits 45.000 € durch die erhöhte Kreisumlage im städtischen Haushalt zu verkraften. Dieses Argument ist jedoch wenig akzeptabel, denn wenn der Verkauf nicht stattgefunden hätte, dann hätte dieses Geld auch erwirtschaftet werden müssen. Die Vertreter von FDP und MUG wollen jedoch den Sport fördern und damit das gemeinschaftliche Zusammenleben erhalten.

Innerhalb der Debatte kamen geradezu groteske Argumente aus den Reihen der SPD, die ihre Ablehnung damit begründeten, dass es nicht nur den Sport gibt, sondern weitere Bereiche. Eine Fraktion, die bereit ist die Gewerbesteuer anzuheben, um den Sport und die Kultur zu fördern erklärt jetzt, dass es nicht sinnvoll ist, wenn freiwerdende Mittel für den Sport eingesetzt werden sollen. Vielleicht mag es ja daran liegen, dass mit dem Vorschlag von FDP und MUG die Lobby der SPD nicht so stark profitiert hätte, wie gewünscht. Haushaltsdisziplin gibt es für die SPD immer nur wenn es um die Versorgung der eigenen Lobby geht.

Die Förderung der Sportvereine trat also mal wieder in den Hintergrund. Allein die Zahlen belegen bereits, welche politischen Ziele hier durch SPD, CDU und LINKE favorisiert werden.

Tabelle: Aufstellung der direkten Förderung der Sportvereine ohne die Unterstützung für Vereinssportlehrer

Haushaltsjahr		Ausgaben
1999		14.892,00 €
2000		16.258,89 €
2001		19.315,81 €
2002		30.479,97 €
2003		19.580,43 €
2004		17.996,01 €
2005		18.497,26 €
2006		18.848,00 €
2007		15.712,66 €
2008
	16.443,27 €
2010 (Planansatz)		5.600,00 €
2010 (Vorschlag von FDP und MUG)		17.200,00 €

Die Konsequenz des Antrages ist zwar immer noch eine Absenkung gegenüber dem Haushaltsansatz 2009, jedoch insgesamt in einem deutlich milderen Umfang. Mit der vorgeschlagenen Lösung ergibt sich lediglich eine Absenkung um 3,4% gegenüber geplanten 68%. Die Antragsteller sind der Auffassung, dass ausnahmsweise die Förderung der Sportvereine nach einer ausgewogenen Abwägung der Bildung von Rückstellungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Altersteilzeitvereinbarungen vorangestellt werden sollte. Das Vereinsleben, und hier insbesondere das der Sportvereine, ist nach Auffassung der Antragsteller von erheblicher Bedeutung für die Stadt Waren(Müritz). Mit der beabsichtigten Unterstützung in diesem Jahr und unter Berücksichtigung der bereits vorgenommenen Ankündigung von erheblichen Einschnitten im Folgejahr wird bei den Sportvereinen die Sensibilität zum Sparen auch weiterhin erhalten bleiben. Die Unterstützung der aktiven Jugendarbeit wird in der Öffentlichkeit immer wieder erklärt, aber wenn es darum geht sie auch praktisch umzusetzen, dann lehnen sowohl SPD, CDU und LINKE stetig jede Unterstützung ab. Im Gegensatz zum jetzigen Stand verschafft es den Vereinen jedoch eine bessere Vorbereitung auf die zukünftigen Einschnitte, wenn dieses Geld den Sportvereinen bereitgestellt wird.