Investoren sind am Zug und nicht die Stadtvertretung


Die FDP-Fraktion lehnt es aus grundsätzlichen Erwägungen ab die Hausaufgaben von Investoren zu übernehmen. Wenn es zukünftig so sein soll, dass die Stadtvertretung Investoren erklärt, wie sie am Besten zu investieren haben, dann ist das der Anfang der Staatswirtschaft, wie wir sie aus DDR-Zeiten noch kennen.

Die Behauptung, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben sollen, neue Vorschläge zur Bebauung des Geländes am alten Sägewerk zu machen, ist falsch. Richtig ist, dass sich die Fraktionen von CDU, DIE LINKE und SPD auf dieses Verfahren verständigt haben. Die FDP-Fraktion erklärt hierzu, dass diese Hintertürmentalität endlich aufhören muss. Es kann nicht sein, dass man sich immer wieder in Hinterzimmern zu Verfahren verständigt, die vollkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Am Besten diese Treffen werden so organisiert, dass am Ende einer solchen Veranstaltung aus dem Gebäude der Stadtverwaltung weißer Rauch aufsteigt, so dass die Bevölkerung sieht, man habe sich geeinigt. Die FDP-Fraktion wird sich übrigens hüten einen solchen Antrag einzureichen, weil es wahrscheinlich der einzige Antrag ist, der von der FDP-Fraktion kommt und eine Mehrheit in dieser Stadtvertretung findet. Dieses System wäre übrigens mit etwas Zynismus natürlich auch auf die Sitzungen der Stadtvertretung anwendbar, dann brauchte man eigentlich überhaupt keine Öffentlichkeit mehr, schließlich wäre die Information der Öffentlichkeit doch über das Aufsteigen des weißen Rauchs in ausreichendem Maße gewährleistet. Hier wird in fast unerträglicher Weise an der Öffentlichkeit vorbei entschieden. Als Randbemerkung nur soviel, die Teilnehmer dieser Klüngeltreffen sind alle Volksvertreter und nicht Geheimvertreter, aber das sehen viele davon nach der Wahl manchmal etwas anders.

Die Ablehnung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 44 durch die Stadtvertretung ist in der Sache bis zum heutigen Zeitpunkt alternativlos. Investitionen müssen nach Ansicht der FDP-Fraktion immer auch dem Anspruch gerecht werden, dass sie zur Weiterentwicklung der Stadt bzw. deren Entwicklung beitragen, unabhängig davon, wie hoch sie sind. Leider erfüllt diese Investition diese Kriterien nach unserer Auffassung gegenwärtig nicht. Eine Investition, sei sie noch so groß, kann der Entwicklung der Stadt auch entgegenstehen. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist die derzeitig durch die Investoren vorgeschlagene Bebauung städtebaulich nicht tragfähig und damit auch weiterhin abzulehnen.

Die FDP hat ganz bewusst auf jeden Vorschlag zur Gestaltung des Bereichs am ehemaligen Sägewerk verzichtet, weil wir es nicht als unsere Pflicht ansehen, die Hausaufgaben von Investoren zu erledigen. Wenn die anderen Fraktionen meinen dies zu tun, dann mag dies für sie und ihre jeweiligen Interessen von Vorteil sein, wir lehnen dieses Verfahren ab. Mit einem solchen Verfahren wird eine objektive Abwägung letztlich verhindert und zu einer parteipolitischen Entscheidung.

Wenn es keine objektive Abwägung mehr gibt, dann ist der Rechtsstaat am Ende und der Korruption Tür und Tor geöffnet. Eine Abwägung nach dem Prinzip „Wenn du tust was wir wollen, dann machen wir dir den Weg frei“ ist weder nachvollziehbar noch gerecht. Ab sofort wird sich dann jeder Investor an die bekannten Fraktionen wenden müssen, damit er auch so investieren kann wie er es sich vorstellt.

Dies ist mit der FDP nicht zu machen. Wir wollen, dass jeder investieren kann ohne vorher bei der Stadtvertretung betteln zu müssen.



Toralf Schnur, FDP

Stadtvertreter