FDP sieht erheblichen Änderungsbedarf in städtischem Haushalt!


Insbesondere vor dem Hintergrund öffentlicher Stellungnahmen gilt es die Tatsachen nicht falsch oder sinnentstellend darzulegen. Richtig ist: Der von Bürgermeister Rhein vorgelegte Entwurf weist ein Defizit in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro aus. Die aufgrund von Tarifverhandlungen zu erwartenden Mehrkosten beim Personal sind in diesem Fehlbetrag noch nicht enthalten. Selbst bei der vorsichtigen Annahme, dass zu erwartende Tarifsteigerungen nur mit 2% zu Buche schlagen, wird sich das Defizit auf 1,35 Mio. Euro erhöhen.

Der vom Bürgermeister eingebrachte Haushaltsentwurf enthält für den Verwaltungshaushalt 1.262 Titel, von denen 939 keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr aufweisen. Anders ausgedrückt: Trotz des in seinem Entwurf ausgewiesenen Defizits, sieht der Warener Bürgermeister in 74% aller Haushaltstitel keinen Anpassungsbedarf! Vielmehr delegiert er die Initiative zum Haushaltsausgleich an die Stadtvertretung! Damit ist jetzt jeder Stadtvertreter und jede Stadtvertreterin aufgerufen, konkret Titel vorzuschlagen, bei denen Ausgaben gesenkt oder Einnahmen erhöht werden sollten.

Die Ausarbeitung fundierter Vorschläge, um ein Defizit von 1,35 Millionen Euro auszugleichen, ist deshalb so mühsam und mit einer so hohen Anzahl an Anträgen verbunden, weil ziemlich genau zwei Drittel aller Haushaltstitel, (genau 822 von 1.262) nur Werte zwischen 100 und 5.000,-Euro ausweisen. Selbst wenn jeder dieser Titel im Durchschnitt mit 1.000 Euro zur Defizitdeckung beitragen könnte, müsste der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf an ca. 800 Einzelpositionen geändert werden! Dies ist gemäß der Kommunalverfassung unseres Landes nur durch Mehrheitsbeschluss jeweils aufgrund eines Antrags möglich.

Die Diskussion zur Anzahl der FDP-Anträge scheint vor diesem Hintergrund, eher auf Grund mangelnder Kenntnis der Lage geführt zu werden. Die Anzahl der Anträge der FDP-Fraktion ergibt sich logischerweise genau aus der bereits beschriebenen Situation, da die zu ändernden Haushaltstitel in ihrem Wert regelmäßig eher gering sind, aber in ihrer Anzahl sehr hoch.

Die FDP-Fraktion hat sich dieser schwierigen Aufgabe gestellt, wohl wissend, dass sie sich mit ihren Vorschlägen Diffamierungen aussetzt. Die FDP-Fraktion bleibt aber bei ihrer Position, dass Verwaltungen kein Selbstzweck sind. Verwaltungen, die vom Bürger zusätzliche Beiträge zur Defizitabdeckung verlangen, verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht für jeden Bürger nachvollziehbar demonstrieren, dass auch sie selbst gewillt sind, den Gürtel enger zu schnallen. Ein solches Signal fordern wir erneut vom Bürgermeister der Stadt Waren! Es ist geradezu grotesk eine Fraktion aufzufordern dies nicht zu tun und am Ende noch zu fordern, die Kontrollierenden noch zu kontrollieren.

Im Zusammenhang mit der angeblichen Zeitverzögerung durch die Anträge der FDP-Fraktion möchten wir darauf aufmerksam machen, dass, selbst wenn die FDP-Fraktion keinen Antrag gestellt hätte, eine Sitzung im März notwendig wäre. Der Haushalt kann nämlich nur auf Grundlage wirksamer Satzungen beschlossen werden. Diese liegen jedoch nur zum Teil vor. Aus diesem Grund müssen diese Satzungen im Februar beschlossen werden und erst nach deren Wirksamwerden kann ein Beschluss zum Haushalt gefasst werden. Diese Kritik ist nicht nur unberechtigt, sie lenkt auch davon ab, dass die Verwaltung schlichtweg ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatte.