Bürgermeister muss Volljuristen einstellen


Nach den heftigen Auseinandersetzungen in der Sitzung der Stadtvertretung vom 14.10.2009 im Zusammenhang mit dem Antrag des Bürgermeisters die Einstellung eines Volljuristen aufzuheben, hat nun das Innenministerium eine abschließende Entscheidung getroffen.Fazit: Die Stadt Waren (Müritz) hat zukünftig einen Volljuristen zu beschäftigen.

Die Argumentation, dass zusätzlich ca. 50.000 € zukünftig für Personalkosten mehr aufzubringen sind, ist zwar richtig, ändert aber nichts daran, dass die Rechtmäßigkeit oder vielmehr Rechtstaatlichkeit der Verwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegeben ist. Die FDP-Fraktion hatte am 3. September mit einem Antrag versucht diesen rechtswidrigen Zustand zu beheben. Dem ist die Stadtvertretung damals mehrheitlich gefolgt.

Der Bürgermeister der Stadt Waren (Müritz) hat am 14.10.2009 mit seinem Antrag auf Aufhebung des Beschlusses nur mit Hilfe von falschen Tatsachenbehauptungen erreichen können, dass die Mehrheit ihm folgte.

Die FDP-Fraktion fordert den Bürgermeister auf, sich umgehend innerhalb der nächsten Sitzung der Stadtvertretung für diese offenkundigen und falschen Tatsachenbehauptungen zu entschuldigen. Dies wäre im Hinblick auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stadtvertretung und Bürgermeister von erheblicher Bedeutung.

Allein der Tatsache, dass die FDP-Fraktion sich bei der unteren Rechtsaufsicht (Landkreis Müritz) als auch bei der oberen Rechtsaufsicht (Innenministerium) beschwerte, ist es zu verdanken, dass endlich auch in der Stadt Waren (Müritz) Recht und Gesetz eingehalten werden.

Aus Sicht der FDP-Fraktion besteht trotz allem kein Grund zur Freude, denn wenn ein derartiges Verhalten schon gegenüber den Fraktionen der Stadtvertretung ausgeübt wird, dann muss man sich fragen, wie in unserer Stadt seitens der Verwaltung mit den Bürgern umgegangen wird.

Die FDP-Fraktion hat zur Sitzung am 10.12.2009 einen Antrag eingebracht, der die Einstellung eines Volljuristen zum Ziel hat. Damit besteht die Möglichkeit, diesen Vorgang endlich abzuschließen.