Neue Bundesregierung wird Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen


Als Landtagsabgeordneter habe ich mit großer Freude auf dem Bundesparteitag der FDP am Sonntag zur Kenntnis genommen, dass die FDP-Forderung nach einer Veränderung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.

Die vom Landtag beschlossene Novellierung des FAG dürfte demnach bereits schneller als gedacht erneut auf den Prüfstand kommen. Sollte der Bund das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt bezahlt) einseitig einführen, dann ist es auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern mehr als angebracht die gleiche Novellierung vorzunehmen.

Ich habe meine Stimme im Landtag ganz bewusst nicht für das neue FAG gegeben, damit die Gemeinden überhaupt noch etwas Spielraum für freiwillige Aufgaben haben. Die mit der Verabschiedung des FAG vorgenommene Finanzausstattung der Gemeinden ist schlicht eine Katastrophe.

Mit der Verabschiedung des Koalitionsvertrages auf der Bundesebene durch die drei beteiligten Parteien wird endlich ein Schritt in die richtige Richtung vollzogen. Die neue Bundesregierung wird den Ländern vorschlagen, eine gemeinsame Bestandsaufnahme zu erarbeiten und Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen.

Ich begrüße dieses Verhalten der neuen Bundesregierung ganz besonders, da damit unser Landkreis aber auch alle Kommunen die Chance haben, ihre Probleme in der Finanzierung im Rahmen der Bestandsaufnahme deutlich zu machen. Ich werde mich natürlich in Berlin dafür einsetzen, dass die Ergebnisse aus unserer Region starke Berücksichtigung finden.

Sollte eine auskömmliche Finanzierung für die Gemeinden und den Landkreis erreicht werden, dann wäre dies ein riesiger Erfolg für den gesamten Landkreis und alle Kommunen.