Hart erkämpfter Sieg für die FDP - CDU unterliegt bei Wahlen drei Mal in Folge


Am 14.10.2009 konnte die FDP in Waren (Müritz) einen glorreichen Sieg feiern. Nach heftigen Auseinandersetzungen erreichte die FDP als vierte Kraft einen Sitz im Präsidium der Stadt Waren (Müritz). Diesem Sieg gingen zwei Sitzungen voraus in denen jeweils mit knappen Mehrheiten die Grundlage geschaffen wurde. Am 16.07.2009 beantragte die FDP die Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Waren (Müritz). Auf der dortigen Sitzung machte der Stadtvertreter Toralf Schnur darauf aufmerksam, dass es undemokratisch ist, wenn im Präsidium der Stadt nur drei von vier Fraktionen vertreten sind. Insbesondere die CDU-Fraktion weigerte sich vehement diesem Vorschlag zu folgen. Aus Sicht des CDU-Stadtvertreters Andreas Handy war eine Vertretung durch die FDP nicht erforderlich, weil die bedeutenden Fraktionen bereits vertreten seien. Das Verhalten von Herrn Handy war für die FDP-Fraktion erwartungsgemäß, denn Herr Handy hatte bereits im Vorfeld mehrfach erkennen lassen, welche Schwierigkeiten er mit der Demokratie hat. Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist die Wahl eines anderen Stadtpräsidenten allein aus diesem Grund bereits ein Erfolg.

Der Antrag zur Geschäftsordnung von der FDP wurde bei 14 Ja-, 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Am 3. September beantragte die FDP die entsprechende Änderung der Hauptsatzung. Hier lautete das Ergebnis 12 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen. Diese beiden Ergebnisse führten dazu, dass am 14. Oktober die Wahl eines weiteren Mitgliedes des Präsidiums erfolgen konnte. Nachdem die CDU-Fraktion sämtlichst gegen den Vorschlag der FDP gestimmt hatte (es handelte sich bei beiden Abstimmungen um namentliche Abstimmungen), stellte sie nun überraschend eine Gegenkandidatin zur FDP. Das Demokratieverständnis der Union scheint hier mehr als merkwürdig. Von den 26 Anwesenden Stadtvertretern entfielen 13 Stimmen auf den Kandidaten Andreas Strubelt und 12 Stimmen auf die Kandidatin der CDU. Eine Stimme war ungültig. Damit hatte die FDP-Fraktion zum 3. Mal hintereinander einen Sieg verbuchen können.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den 10 Stadtvertretern, die unserem Kandidaten ihre Stimme gegeben haben. Für die Zukunft werden wir auch weiter dafür kämpfen, dass demokratische Gepflogenheiten nicht durch die Arroganz einer CDU-Fraktion dauerhaft kaputt gemacht werden.