FDP trotz Kritik für Stasi-Überprüfung


Die FDP-Fraktion der Stadt Waren (Müritz) korrigiert ihre Auffassung zur Stasi-Überprüfung hinsichtlich des Teils der Begründung, welche das Sparkassengesetz betrifft. Die Stellungnahme des Bürgermeisters und die an unsere Auffassung gerichtete Kritik sind in der Sache berechtigt.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Stasi wird zunehmend vergessen, dass es neben den Mitgliedern der Stasi auch Opfer gab. Im Interesse insbesondere derer, die durch die Stasi geschädigt wurden, ist es notwendig auch 19 Jahre nach der Deutschen Einheit eine Überprüfung vorzunehmen. Die Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter muss der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, denn die Mitglieder der Stadtvertretung bekleiden auch eine herausragende Position. Sie vertreten die Öffentlichkeit, wodurch nach Auffassung der FDP-Fraktion auch ein Anspruch der Öffentlichkeit auf derartige Informationen besteht.

Andreas Strubelt, Fraktionsvorsitzender