Regionale Tageszeitung schreibt Schlappe der Koalition aus CDU und LINKEN bei der Wahl des Kreistagspräsidenten klein


Zwei Frauen in Spitzenämtern im Landkreis Müritz scheinen zuviel für Antje Gest als noch amtierende Chefredakteurin der regionalen Tageszeitung. Aber vielleicht geht es der aktuellen Chefredakteurin eher darum, dass die neue Kreistagspräsidentin das SPD-Parteibuch besitzt und nicht das der CDU. Anstatt mit Freude darauf zu reagieren, dass der Kreistag zum ersten Mal eine Frau zur Präsidentin gemacht hat, schreibt Frau Antje Gest von einem möglichen „Zickenkrieg“.

Der eigentliche Clou der Kreistagssitzung wurde aber so klein gehalten, dass man ihn fast übersehen hätte. Im Kreistag verwehrte die CDU der SPD-Kandidatin Dorothea Konrad, für den Posten der Kreistagspräsidentin ihre Zustimmung. Stattdessen wollte die CDU mit Jobst-Peter Brach den Kandidaten der LINKEN zum Kreistagspräsidenten machen. Der Mann war immerhin Mitglied der SED-Bezirksleitung. Die Landrätin war vom Scheitern des Versuchs der CDU die Wahlniederlage in einen Teilsieg umzuwandeln sichtlich überrascht. Das gerade Jobst-Peter Brach, der die letzten Jahre eher durch wenig inhaltliche Beiträge glänzte, zum Kreistagspräsidenten gemacht werden sollte, wäre ein Treppenwitz gewesen. Die FDP hat auf Grund der großen Zugewinne bei der Kommunalwahl am 07.06.2009 wesentlich dazu beitragen können, dass der Kandidat der LINKEN auf der Strecke geblieben ist.

Aber warum nimmt die regionale Presse den Umstand, dass die CDU ein ehemaliges Mitglied der SED-Bezirksleitung zum Kreistagspräsidenten machen will, eigentlich überhaupt nicht auf und berichtet nur in einem ganz kleinen Nebensatz?

Das liegt nach meiner Auffassung an dem falschen Verständnis, das insbesondere die regionale Tagespresse in Person der Chefredakteurin von Parteien hat. Demokratie wird als Versorgungssystem missverstanden. Das Motto lautet: "Die Parteien sollen sich gefälligst darum kümmern, dass es uns besser geht und die ideologischen Debatten unterlassen. Streit stört nur und hilft Niemandem“.

Diese Denkweise birgt große Gefahren, weil es Diejenigen die für eine Sache kämpfen denunziert. Richtig ist, dass Streit die Basis für eine Fortentwicklung der Gesellschaft ist. Streit ist ein Bestandteil einer lebhaften Demokratie. Eine Demokratie ohne Streitkultur ist auf Dauer in ihrer Existenz gefährdet. Es muss neben der Akzeptanz für Entscheidungen der Mehrheit auch den Schutz der Minderheit vor der Mehrheit geben.

Eine Demokratie gestützt allein auf mathematische Mehrheiten, wie von der CDU und LINKEN erhofft, eröffnet das Problem der Beliebigkeit der Politik. Beide Parteien haben im Wahlkampf mit völlig gegensätzlichen Forderungen für Stimmen geworben, um dann im Anschluss gemeinsame Sache zu machen. Aus meiner Sicht handelt es sich hierbei um einen offenen Betrug der Wähler. Sowohl die Wähler der CDU als auch der LINKEN konnten nicht davon ausgehen, dass eine solche Koalition entsteht. Genau das ist das Verhalten, dass die viele Wähler von den Wahlurnen fernhält und Parteiverdrossenheit schürt. Ich bin sehr froh, dass die Mehrheit der Mitglieder des Kreistages einem solchen Treiben gleich von Anfang an ein Ende gesetzt hat. Bedauerlich ist nur, dass die regionale Tageszeitung lieber über die Anzugsordnung einiger Kreistagsmitglieder berichtet als sich mit der veränderten politischen Haltung der CDU zur LINKEN zu befassen, was viel bedeutsamer ist.