FDP verstärkt den Kampf um den Erhalt der Bürgerrechte


Mehr Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit, so das Motto der FDP in der Stadt Waren. Dabei geht es den Liberalen zunächst um eine bessere Information der Bürger in der Stadt Waren. „Es gibt viele Beispiele dafür, dass die Einwohner häufig gar nicht mitbekommen, wenn sie von Beschlüssen der Stadtvertretung betroffen sind oder auch Bauarbeiten in ihrer Straße laufen, für die sie dann zur Kasse gebeten werden“, sagte Andreas Strubelt, Stadtvertreter der FDP.

Das sieht auch der FDP Landtagsabgeordnete Toralf Schnur so. Seiner Ansicht nach reiche es einfach nicht aus, die Bürger lediglich über Anschläge am Schwarzen Brett oder Veröffentlichungen im Amtsblatt zu informieren. „Erstens bekommen oder lesen gar nicht alle diese Zeitung, und zweitens kann auch nicht jeder an den Einwohnerversammlungen teilnehmen.

Deshalb fordern wir, dass die Betroffenen direkt von der Stadt angeschrieben werden. Das ist kein großer Aufwand, kostet lediglich etwas Porto, bringt aber sehr viel in Sachen Bürgernähe“, so Toralf Schnur. Das gelte auch für Beschlüsse der Stadtvertretung, gegen die Betroffene innerhalb einer Frist angehen könnten, allerdings nur, wenn sie auch wissen, was überhaupt beschlossen wurde und welche Auswirkungen die Entscheidungen der Stadtvertretung haben

Den Vorstellungen der Liberalen zufolge könnten die Stadtvertreter bei Beschlüssen gleich festlegen, wer angeschrieben werden soll, dass ist einfach und unbürokratisch. Die FDP geht aber noch weiter. Sie möchte einen Widerspruchsausschuss ins Leben rufen, der zwar keine Entscheidungsbefugnisse habe, aber beratend wirken könne. „Wenn Einwohner gegen Bescheide der Verwaltung in den Widerspruch gehen, obliegt die Entscheidung darüber lediglich den Verwaltungsmitarbeitern. Wir möchten gerne, dass in diesen Prozess der Widerspruchsausschuss mit einbezogen wird. Vergleichbar mit Schöffengerichten, bei denen ja auch Laien mit entscheiden“, erklärte Andreas Strubelt. Zum einen könnten die Verwaltungsmitarbeiter durch den Ausschuss eine andere Sicht auf die Dinge bekommen, zum anderen sei es aber auch möglich, dass die Stadtvertreter bestimmte Verwaltungsvorgänge besser verstehen.

Insgesamt bringt dieses Projekt deutlich mehr Bürgernähe und gleichzeitig große Akzeptanz in der Bevölkerung für das Handeln der Verwaltung. „Ein solches Ergebnis wäre ein Segen für die Stadt Waren“, so der FDP Landtagsabgeordnete Toralf Schnur.