FDP-Stadtvertreter setzt auf Stärkung der Bürgerrechte


Der FDP-Stadtvertreter Andreas Strubelt hat auf Bitten mehrerer Bürger damit begonnen, einen Verein gegen Verwaltungs- und Behördenwillkür zu gründen. Aufgabe des Vereins soll es sein, Bürger im Umgang mit der Verwaltung zukünftig zu unterstützen. Angefangen vom unrechtmäßigen Strafzettel bis hin zur Formulierung von Beschwerden wird das Spektrum reichen.

Anhand eines Beispiels wird deutlich, dass Behörden und Verwaltungswillkür manchmal nahezu uferlos ausarten. Der Bauamtsleiter der Stadt Waren favorisiert bereits seit Jahren die Sperrung der Müritzstraße für den Verkehr. Seit Jahren wehrten sich die Stadtvertreter erfolgreich dagegen. Mit dem Bau des Spielplatzes und der neuen öffentlichen Toilette am Hafen entstand nun das Problem, das spielende Kinder über die Müritzstraße zur Toilette müssen. Was liegt also näher, als die Müritzstraße verkehrsberuhigt zu gestalten? Die Toilette hätte durchaus an einem anderen Standort gebaut werden können, so dass dieses Problem gar nicht aufgetreten wäre. Der Bauamtsleiter wusste jedoch ganz genau, dass mit dem jetzt gewählten Standort der erste Schritt zur Schließung der Müritzstraße eingeleitet ist. In der jetzigen Konstellation wäre es ohne Verkehrsberuhigung nur eine Frage der Zeit, bis ein Kind von einem Auto angefahren wird. Dem können sich auch die Stadtvertreter nicht mehr verschließen, denn die Gefahr ist offensichtlich.

Im Ergebnis steht fest, dass die Stadtvertretung stets den Willen hatte, die Müritzstraße offen zu lassen, der Bauamtsleiter jedoch mit einem Trick den Weg zur Schließung aufgemacht hat. Das Demokratieverständnis des Bauamtsleiters muss an dieser Stelle hinterfragt werden, denn er wusste bei allen Planungen, dass das jetzt erreichte Ergebnis von niemandem so gewollt war, außer von ihm selbst.

Es muss deutlich gesagt werden, dass eine Verwaltung immer noch auf Anweisung der Stadtvertretung zu arbeiten hat und nicht umgekehrt.

Noch deutlicher werden Probleme aber, wenn man sich einmal die Baumaßnahme am ehemaligen Rundbau ansieht. Seit mehr als 10 Jahren wird über diesen Standort diskutiert. Am Ende sollte sogar ein Grand Hotel entstehen. Obwohl es zahlreiche Hinweise gab, die die Finanzierung dieses Projektes in Frage stellten, wurde vom Bauamt alles getan um das Projekt durchzupeitschen. Ergebnis: Seit 10 Jahren passiert nichts. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrages ist aufgrund fehlender Klauseln im Kaufvertrag wohl nicht möglich. Ähnlich sieht es bei der Therme in Waren (Müritz) aus. (heute heißt es Gesundheitshotel.) Viel Geld wurde in die Hand genommen und auf das Ergebnis warten wir bis heute.

Die Liste könnte man problemlos weiterführen. Erinnert sei an dieser Stelle an das Desaster rund um das Objekt La Passionara, die bewusste Schließung des Kreiskulturhauses und der Versuch die Garagenkomplexe am Papenberg und der Westsiedlung zu schließen.

Der neu gegründete Verein soll derartiges Verwaltungshandeln auf Dauer unterbinden, Bürgerrechte stärken und damit die Effizienz der Verwaltung steigern, so dass Geld für Investitionen in der Stadt ausgegeben werden kann und nicht unnötig versickert.

Sowohl aus Sicht des FDP-Stadtvertreters Andreas Strubelt als auch aus Sicht der FDP insgesamt darf eine Verwaltung nicht ungezügelt über die Bürger herrschen, sie ist nicht Obrigkeit für die Bürger, sie ist Dienstleister für den Bürger. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind sich in dem Verein zu engagieren, können sich bei Andreas Strubelt unter der Rufnummer 03991/664033 melden.