FDP fordert Einhaltung des Wahlversprechens der Landrätin


Am 02.02.2007 wurde in der regionalen Tageszeitung die heutige Landrätin und damalige Landratskandidatin, Bettina Paetsch, wie folgt zitiert: "Die Jugend braucht eine Diskothek in Waren“. Standortwahl und die Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten will sie deshalb im Falle eines Wahlsieges zur Chefsache machen. Mit im Boot sitzen müssten natürlich die Entscheidungsträger der Stadt Waren sowie idealerweise ein Investor und ein möglicher Betreiber. "Da heute leider fast kein Bauvorhaben dieser Größenordnung ohne Fördergelder realisiert werden kann, habe ich bereits erste Erfolg versprechende Gespräche mit einem möglichen Investor und verschiedenen Ministerien in Schwerin geführt", betonte sie.

Wir haben heute den 27.05.2009 und wie ist der Stand? Auf meine Nachfrage im Landtag an den Wirtschaftsminister des Landes Jürgen Seidel wurde mir mitgeteilt, dass es keinerlei Zusagen in mündlicher oder schriftlicher Form an die Landrätin zur Förderung einer Diskothek gibt. Im Übrigen wurde mir bestätigt, dass es für Diskotheken im Land Mecklenburg-Vorpommern derzeit überhaupt keine Fördermittel gibt. Es muss doch die Frage erlaubt sein, wie behauptet werden kann, dass man Erfolg versprechende Gespräche geführt hat, aber nie irgendeine Zusage erhalten hat.

Wie stellt sich der Erfolg der Chefsache "Diskothek" heute dar? Kein einziger Ausschuss, sowohl auf Stadt- als auch Kreisebene, hat sich bis heute mit dem Thema befasst. Seit 2 Jahren hört man von der Landrätin nur noch, dass sie ein Jugendzentrum in Waren errichten will. Ein Jugendzentrum ist für uns keine Diskothek. Die FDP hat sich immer bemüht das Projekt Diskothek konstruktiv zu begleiten und stets im Kreistag zum Stand nachgefragt, aber auf unsere Nachfrage wurde nie mehr angedeutet, als dass innerhalb des Jugendzentrums eine Diskothek entstehen könnte. Die Auffassung der Landrätin, dass ein Jugendzentrum eine Diskothek beinhalten könnte ist jedoch falsch, denn es würde für den Bau des Jugendzentrums für diesen Fall keine Fördermittel des Landes geben.

Der Vorwurf, dass die FDP nur kritisiert ohne eine eigene Idee zu präsentieren ist haltlos, da wir ein solches Wahlversprechen nicht abgegeben haben, wir haben immer gesagt und sagen es noch heute, dass wir alles unterstützen, was eine Diskothek in Waren(Müritz) schafft.

Ich möchte noch mal ausdrücklich betonen, dass die FDP jedes Projekt zur Förderung der Jugend unterstützt, dies hat jedoch mit dem Wahlversprechen der Landrätin nichts zu tun. Wenn die Landrätin von Visionen spricht, dann stellt sich für uns die Frage, warum diese Visionen so unmittelbar vor der Wahl veröffentlicht werden. Immerhin hatte die Landrätin mehr als zwei Jahre Zeit mehr als nur Visionen zu entwickeln.

Zu der viel zitierten Umfrage unter den Schülern sei an dieser Stelle nur soviel gesagt: Niemand von den Kreistagsmitgliedern kennt den genauen Inhalt der Umfrage und niemand weiß nach welchen Kriterien diese ausgewertet wurde. Ebenso weiß niemand wer genau diese Umfragen ausgefüllt hat, lediglich das Ergebnis ist bekannt. Komisch nur, dass das Ergebnis genau die Haltung der Landrätin bestätigt, hätten Sie es gedacht?

Wenn es sich um Schüler der Klassenstufe 7 – 10 handelt, dann kann man fragen, ob es sich dabei um klassische Diskothekengänger handelt. Wenn ja, dann würde es uns sehr wundern, schließlich sind diese Schüler im Alter von 13-17 Jahren.

Das Ergebnis ist nach gegebenen statistischen Erwägungen nicht einmal im Ansatz haltbar. Wir unterstützen die Landrätin in ihren Bemühungen zum Jugendzentrum, jedoch sehen wir das Wahlversprechen der Landrätin zur Diskothek in Waren (Müritz) als gebrochen.

Bittere Wahrheit ist, dass das abgegebene Wahlversprechen zu keinem Zeitpunkt realisierbar war, denn es gab und gibt kein einziges Förderprogramm zur Förderung einer Diskothek, da helfen auch die Aktivitäten zum Jugendzentrum nicht.