Antrag zur Sitzung der Stadtvertretung am 10.12.2009


Die FDP-Fraktion beantragte auf der Stadtvertretersitzung am 10.12.2009

Kein Abbruch bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Willkür in der Stadt Waren (Müritz)

Dabei empfahl die FDP-Fraktion, dass die Stadtvertretung beschließen möge,

  

1.		Die Stadtvertretung wird auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Willkür zulassen. Zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gehört auch, keine stasibelasteten Personen für herausgehobene Funktionen in Gesellschaft, Verwaltung und Politik vorzuschlagen. Wer im Unrechtsstaat DDR als hauptamtlicher oder informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit der staatlichen Willkür die Hand gereicht hat, begründet erhebliche Zweifel daran, sich heute uneingeschränkt für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzusetzen.
2.		Die Stadtvertretung verpflichtet sich freiwillig dazu, dass Personen
	a)	die unsere Stadt und die Interessen unserer Bürger repräsentieren,
	b)	die an gehobener Stelle unseres Gemeinwesens tätig sein sollen oder
	c)	die eine besondere Vertrauenswürdigkeit genießen,
		vor ihrer Ernennung in Hinblick auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR überprüft werden.
3.		Alle Personen, die durch eine Wahl innerhalb der Stadtvertretung seit dem 16.07.2009 in eine Funktion gewählt wurden, werden auf ihre Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter im Ministerium für Staatsssicherheit und Amt für nationale Sicherheit überprüft.

Die Begründung hierzu lautete wie folgt:

Vor 20 Jahren sind die Menschen in der Stadt Waren(Müritz) wie auch in Leipzig, Dresden und Berlin friedlich auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen das SED-Regime, welches das Leben in der DDR 40 Jahre geprägt hatte.

Zentrale Forderungen waren Meinungsfreiheit, freie und geheime Wahlen, Pressefreiheit und Gewaltenteilung – all das sind Freiheiten, die das Grundgesetz den Menschen heute in ganz Deutschland garantiert und die das SED-Regime seinen Bürgern 40 Jahre vorenthalten hatte.

Mit der Öffnung der Mauer am 9. November 1989 waren die Tage des von der SED errichteten Unrechtsstaates gezählt. Am 3. Oktober 1990 folgte die Wiedervereinigung der Deutschen, die vor allem die Menschen in den neuen Bundesländern durch ihre friedlichen Proteste erreicht hatten.

Rund 20 Jahre nach der friedlichen Wiedervereinigung ist die Auseinandersetzung mit der jüngeren deutschen Geschichte eine zentrale Aufgabe. In jüngster Zeit haben Forschungsberichte belegt, dass viele junge Menschen ein unklares Bild von dem SED-Regime in der DDR haben. Dies reicht soweit, dass unter Jugendlichen die SED-Diktatur und das Schicksal ihrer Opfer unbekannt sind. Eine Studie des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität in Berlin zufolge haben 70 Prozent der Schüler das Thema DDR-Unrecht kaum oder überhaupt nicht behandelt. Folge dieser unzureichenden Geschichtsaufklärung ist, dass das Urteilsvermögen hinsichtlich der deutschen Vergangenheit entsprechend gering ist.

Das dieses Problem nicht nur bei Schülern vorhanden ist, dass zeigen auch die Argumente gegen den Antrag der FDP vom 07.08.2009 zur Überprüfung der Mitglieder der Stadtvertretung auf ihre Tätigkeit in der Staatssicherheit. Auch in der Stadt Waren(Müritz) wird zunehmend damit argumentiert, dass 20 Jahre nach dem Ende der DDR endlich Schluss ein muss mit den Überprüfungen.

Mit großer Freude hat die FDP-Fraktion den Beschluss des CDU- Landesparteitages vom 21.11.2009 zur Kenntnis genommen (Beschlusstext als Anlage 1 beigefügt), in dem festgestellt wird, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht beendet werden darf. Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass mit diesem Beschluss auch in der CDU-Fraktion der Stadt Waren(Müritz) ein Umdenkprozess eingetreten ist. Immerhin haben 5 der 8 Mitglieder der CDU-Fraktion in namentlicher Abstimmung den Antrag der FDP auf Überprüfung der Mitglieder der Stadtvertretung auf ihre Tätigkeit in der Staatssicherheit in der Sitzung am 03.09.2009 abgelehnt.

Für die FDP-Fraktion gehört das Mandat als Stadtvertreter zu einer herausgehobenen Funktion, deshalb wäre es sinnvoll gewesen eine solche Überprüfung vorzunehmen. Die FDP-Fraktion muss das Votum der Stadtvertretung zwar akzeptieren, wir wollen jedoch, dass alle anderen Funktionsträger, die im Rahmen von Wahlen durch die Stadtvertretung in Funktionen gewählt wurden, im Nachgang überprüft werden sollen.

Der Kommentator der Müritz-Zeitung vom 26.08.2009, Herr Thomas Beigang, kommt in seinem Kommentar zum Fazit:“Niemand, auch nicht die FDP-Fraktion in Waren, besitzt eine Handhabe, diesen oder diese Abgeordnete(n) aus der Stadtvertretung zu werfen. Also – was soll es dann?“ Mit der Überprüfung aller gewählter Funktionsträger sieht es etwas anders aus, denn die können abberufen werden, wenn sie „früher“ üble Schuld auf sich geladen und ihren Mitmenschen nachweislich Schaden zugefügt haben. Hier hat die Stadtvertretung im Nachgang die Möglichkeit, diejenigen die nicht die moralische Kompetenz besitzen, über die Geschicke der Stadt zu bestimmen, ihrer Funktionen zu entheben. Diese Chance sollte genutzt werden, um den Bürgern der Stadt, die zu Opfern der Stasi wurden, auch das Gefühl zu geben, dass die Stadtvertretung bereit ist, das Unrecht auch 20 Jahre nach dem Ende der DDR nicht zu vergessen.

Die FDP-Fraktion in der Stadt Waren(Müritz) verurteilt die Verharmlosung des SED-Unrechts und jedwede geschichtsferne Verklärung des politischen Regimes der SED, insbesondere durch politische Entscheidungsträger.