MUG hat nach vier Jahren in der Stadtvertretung immer noch keine Ahnung vom Haushalt der Stadt Waren(Müritz)


Es ist bezeichnend, wenn sich die Stadtvertreter der MUG auf einer Sitzung der Stadtvertretung nur mit populistischen Mitteln zum größten Einsparer der Stadt aufspielen, ohne die eigentlichen Zusammenhänge überhaupt zu kennen. Bei allen politischen Differenzen zwischen den Beteiligten ist gerade der Punkt der Personalkosten im städtischen Haushalt gegenwärtig das schlechteste Argument für Einsparungen, obwohl es eine sehr große Haushaltsposition ist.

Die MUG erklärt, dass man jetzt eine Obergrenze im Zusammenhang mit den Personalkosten setzen muss und meint, dass sie dieses Ziel mit einer Ablehnung des städtischen Haushaltes erreichen würde. Wenn die MUG wüsste wovon sie redet, dann hätte sie gewusst, dass die Stadt Waren(Müritz) als Verbandsmitglied im kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) an Tarife gebunden ist und dass mindestens bis zum 31.12.2009. Letztlich gibt es nur eine inhaltslose und unbegründete Kritik an der Höhe der Personalkosten durch die MUG.

Eine Veränderung, wie von der MUG gefordert, würde tatsächlich Schadenersatzforderungen und gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen, deren Folgen unabsehbar wären. Das Ergebnis der damit einhergehenden Vertragsbrüche wäre im Übrigen auch klar, die Stadt Waren(Müritz) würde jedes Verfahren verlieren und hätte alle Kosten zu tragen. Dies würde dann unmittelbar zu Lasten der freiwilligen Aufgaben gehen, Vereine im Bereich Sport und Kultur müssten sich dann auf weniger Geld einstellen.

Die FDP schlägt im Interesse der Planungssicherheit von Personalkosten im städtischen Haushalt ab dem Jahr 2010 einen Wechsel der Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) vor, erst mit diesem Wechsel, wäre der Ausstieg aus der Tarifbindung überhaupt möglich. Die Stadtvertretung hätte dann wesentlichen Einfluss auf die Personalkosten. Unser Stadtvertreter Herr Strubelt wird einen entsprechenden Antrag in die Stadtvertretung einbringen.

Toralf Schnur, MdL
Kreisvorsitzender

Zum Originalbeitrag, 13.12.2008 ( 217KB)