Position der FDP-Kreistagsgruppe in der Haushaltsdebatte im Kreistag

Sehr geehrter Herr Kreistagspräsident,
Sehr geehrte Landrätin,
verehrte Mitglieder des Kreistages,

Wir befinden uns jetzt in der zweiten Jahreshälfte und diskutieren immer noch über den Haushalt 2007, allein dieser Umstand ist bedauerlich, jedoch nicht mehr änderbar. Was hat sich nun in den letzten Monaten getan?

Insgesamt ist festzustellen, dass eine Entwicklung mit einer Verbesserung des Ergebnisses um rund 4,5 Millionen Euro und nicht 5 Mill. Euro, wie oft dargestellt, eingetreten ist. Diese Entwicklung würden auch wir grundsätzlich mit einer klaren Unterstützung versehen, wenn sich die Zusammensetzung dieses Ergebnisses nicht in der vorliegenden Art darstellen würde. Jahrelang hat der Kreistag die finanziellen Probleme vor sich her geschoben und so manchmal den Versprechungen der ehemaligen Landräte geglaubt.

Die Schuld an dem, was vor uns liegt tragen wir zu Großen Teilen auch selbst.

Doch heute ist der Tag meine sehr geehrten Damen und Herren an dem jeder hier im Raum die Tatsachen erkennen muss. Wir sind am Ende, wenn es so weitergeht wie bisher!

Rund 10 Mill. Euro Schulden! Das ist die Realität mit der wir uns seit Dezember letzten Jahres beschäftigen müssen!

Sehr geehrte Frau Landrätin, Sie stehen heute mit Ihrem überarbeiteten Haushaltsentwurf vor uns und erklären, dass sie soviel eingespart haben, wie kein Landrat vor Ihnen!

Lassen sie uns doch einmal gemeinsam die 4,5 Mill. Euro Einsparung ansehen: Ihre Einsparungen teilen sich in rund 3,6 Mill. Euro Mehreinnamen und rund 900.000 Euro weniger Ausgaben auf. Vorweg möchte ich für mich feststellen, dass ich es nicht verstehe wie man von einer Einsparung reden kann, wenn man 80% der Veränderungen des Ergebnisses durch Mehreinnamen realisiert!

Ich hoffe Frau Landrätin, sie können mir das erklären. Die Verbesserung der Einnahmen stellt sich somit wie folgt Mehreinnamen von rund 2 Mill. Euro über das Land, Mehreinnamen von rund 1,5 Millionen Euro durch die Kreisumlage bei den Gemeinden Mehreinnamen von 150.000 Euro durch Veränderung bei den Blitzern also durch die Autofahrer + alles andere. Im Ergebnis also: rund 3,6 Mill. Mehreinnamen. Das macht auf der Einnahmenseite eine Veränderung von rund 4 % vom Gesamtvolumen Auf der Ausgabenseite, also der Seite wo ihre Möglichkeiten stecken, erreichen Sie über „Einsparungen“ wie sie es nennen immerhin rund 900.000 Euro. Diese Einsparungen entsprechen im Verhältnis rund 1 % vom Gesamtvolumen. Das zeigt das eigentliche Problem sehr deutlich, sie holen erstmal von anderen, bevor sie bei sich beginnen!

Sehr geehrte Frau Landrätin, sie vermeiden das konsequente Handeln, ich werfe Ihnen vor das sie nicht bereit sind auch Dinge zu tun, die schmerzhaft sind. Sie weigern sich zum Beispiel den Weg von schmerzhaften Einsparungen beim Personal zu gehen. Wie wollen Sie so etwas unseren Unternehmern im Landkreis eigentlich noch erklären. Was sagen sie denen die Entlassungen vornehmen müssen, damit ihr Betrieb wieder wirtschaftlich arbeitet? Glauben sie denen macht es Spaß ihre Mitarbeiter zu entlassen? Nein aber es ist ihre Pflicht!

Sehr geehrte Frau Landrätin, sie scheuen sich davor Personal abzubauen, so dass es tatsächlich zu Einsparungen kommt, das ist bedauerlich, da alle demokratischen Vertreter in diesem Kreistag nach meinem Empfinden auch den Willen hatten sie in den schweren Entscheidungen zu unterstützen. Sie erzählen fortwährend das Märchen, das Sie Personalkosten über die Altersteilzeitverträge erreicht haben, ich frage sie also wo sie bei den Altersteilzeitvereinbarungen sparen.

Die Altersteilzeit ist mit Abstand die teuerste Variante des Personalabbaus, deshalb wird sie im Übrigen auch in der Wirtschaft von den Klein- und Mittelständischen Unternehmen so gut wie überhaupt nicht verwendet. Zum Verständnis möchte ich ihre Variante an einem Beispiel erläutern: Wenn jemand eine Altersteilzeitvereinbarung abschließt, dann bekommt er nach dem Blockmodell, wie sie es verwenden 6 Jahre 83 Prozent seiner Bezüge, wobei er drei Jahre voll weiterarbeitet und drei Jahre freigestellt wird. Das heißt nichts anderes als das der Mitarbeiter für 50% Arbeit 83% Lohn erhält. Für den Mitarbeiter ist das natürlich ein Traum, kaum Abzüge durch erhebliche Steuervergünstigungen und nur drei Jahre arbeiten, aber wie sieht es mit dem Landkreis aus. Nimmt man die saldierten Kosten, also alle Subventionen der Bundesagentur beiseite, so zahlt der Landkreis für 50% Arbeitszeit ca. 71% Lohn. Ich kann nicht erkennen, wo hier eingespart wird, genau das Gegenteil ist der Fall. Ich will nicht unerwähnt lassen, dass selbst ihre Partei dieses Subventionsmodell abschaffen will, zumindest wurde das so auf ihrem 18. ordentlichen Bundesparteitag so beschlossen.

Sehr geehrte Frau Landrätin, sie verteuern die Arbeit und das ohne erkennbaren Grund und verfrachten die Probleme in die Zukunft. Ich fordere Sie auf, sofort die Praxis von Altersteilzeitvereinbarungen zu beenden, zumindest in dem Personenkreis, der keinen gesetzlichen Anspruch auf Altersteilzeit hat. Ich möchte auch ganz offen die Frage stellen, woher sie eigentlich die Legitimation nehmen, eine derart hohe Anzahl an Altersteilzeitvereinbarungen zu unterzeichnen?

Grundsätzlich haben Sie zwar die Hoheit über die Regelung der inneren Organisation der Verwaltung, aber die Kommunalverfassung sieht im § 104 Abs. 3 Nr. 5 die Grundsätze der Personalentscheidungen beim Kreistag und diese haben Sie wissentlich verletzt. Die von Ihnen in der Größenordnung abgeschlossenen Altersteilzeitvereinbarungen hätten im Vorfeld durch den Kreistag bestätigt werden müssen, weil Sie in der Form grundsätzlicher Art sind, insbesondere dann wenn die Vereinbarungen einen Personenkreis betreffen der keinen tariflichen Anspruch darauf hat.

Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass sie nach meiner Auffassung ihre Vermögensbetreuungspflicht an dieser Stelle verletzt haben. Aus Sicht des Kreistages wäre sogar zu überlegen, ob man den vorgelegten Stellenplan unter diesem Eindruck so überhaupt verabschieden, kann, weil damit der Kreistag nachträglich diese teuren Vereinbarungen bestätigt und mögliche Schadensersatzansprüche ausschlägt.

Sehr geehrte Frau Landrätin, Sie beklagen stetig, dass sie die Aufgaben, die Ihnen übertragen worden sind mittlerweile kaum noch erfüllen können, Ich stelle wiederum die Frage, wie soll dass mit den getroffenen Altersteilzeitvereinbarungen zukünftig funktionieren? Ab dem Zeitraum der Freistellungsphase haben sie doch noch weniger Personal und die Aufgaben werden nicht weniger oder hoffen sie darauf, dies Problem in den Großkreis zu tragen? Im Hinblick darauf bürden Sie den Kommunen unseres Landkreises die Kosten für die Zukunft auf, denn mit der variablen Kreisumlage, werden genau diese Kosten auf die Kommunen des dann ehemaligen Landkreises Müritz übertragen. Das kann doch nicht das Ziel des Kreistages sein.

Sehr geehrte Mitglieder des Kreistages: wir haben eine Verantwortung auch für die Zukunft und nicht nur für die Gegenwart. Aus diesem Grund bitten wir sie, als FDP Kreistagsgruppe unter anderem unserem Antrag Nr. 4/171 – 03 zuzustimmen, damit unseren Gemeinden diese Bugwelle von Kosten nicht derart entgegenschlägt, mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen rollt ohnehin schon eine Welle auf die Kommunen zu. Die Mehrheit der demokratischen Vertreter hier in diesem Raum ist sich einig, dass eine Erhöhung der Kreisumlage für die Gemeinden unvermeidbar ist.

In dem Antrag der zwei Fraktionen und zwei Gruppen des Kreistages plädieren wir für eine Erhöhung auf 39,515 % wie vom Innenministerium mindestens vorgesehen. Natürlich haben alle vier Antragsteller unterschiedliche Vorstellungen, wie man zukünftig auf einen ausgeglichenen Haushalt kommt, aber das Ziel ist klar und für die Zukunft sicherlich geeignet um gemeinsam mit allen demokratischen Vertretern die harten Aufgaben zu lösen

Sehr geehrte Frau Landrätin, wir möchten ihnen auch aus Sicht der FDP Kreistagsgruppe Anregungen geben wie sie zukünftig einen Haushalt stemmen, der den prüfenden Blicken des Innenministerium dann auch standhält.

Da wären zum Beispiel:

• Die Möglichkeit eines eigenen Haustarifvertrages unter Inanspruchnahme des Kommunalen Arbeitgeberverbandes prüfen.
• Die Möglichkeit echte Teilzeitvereinbarungen und Stundenreduzierungen vereinbaren.
• Möglichkeiten zur Betriebsbedingten Kündigungen prüfen.
• Im Bereich der Jugendhilfe sind aus dem Innenministerium aufschlussreiche Hinweise gekommen, denen nachzugehen ist.
• die Beteiligungen des Landkreises an Gesellschaften zu prüfen