FDP Kreistagsgruppe stimmt Haushalts-
sicherungskonzept zu

Die FDP Kreistagsgruppe beabsichtigt dem von der Landrätin vorgelegten neuen Konzept zur Haushaltssicherung trotz der vielen Probleme in Einzelfragen zuzustimmen. Endlich ist es der Verwaltung gelungen, ein Konzept zu erarbeiten, an dessen Ende der Abbau der Defizite nachgewiesen ist. Diesen Umstand verdanken wir fast ausschließlich den steigenden Finanzzuwendungen des Landes und nur marginal den Einsparungen seitens der Verwaltung.

Trotz unserer beabsichtigten Zustimmung halten wir weiter an unserem Antrag zum sofortigen Stopp neuer Altersteilzeitregelungen fest! Stellenabbau unter sozial verträglichen Umständen ist wünschens- und erstrebenswert, dies muss jedoch bezahlbar sein. Dass jedoch in den nächsten 2 Jahren die Kosten im Mittel pro Planstelle von rund 44.000,00 EUR auf ca. 52.000,00 EUR, vor allen Dingen wegen der Altersteilzeit steigen, wird leider verschwiegen. Nicht nur wir, sondern mittlerweile auch die deutschen Gerichte, sehen die Altersteilzeit als teuerste Variante des Stellenabbaus an. Dies wird aus zahlreichen Entscheidungen der vergangenen Monate deutlich. Selbst das Bundesinnenministerium hat den Abschluss weiterer Altersteilzeitverträge in seinem Geschäftsbereich gestoppt.

Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am 04.07.2007 nach unserer Auffassung nicht gegen das Wohl des Landkreises gestimmt, als er das Haushaltssicherungskonzept ablehnte. Die Tatsache, dass mittlerweile ein zustimmungsfähiges Konzept vorliegt, zeigt, dass die Kritik des Kreistages berechtigt war. Mit der Vorlage eines neuen Haushaltssicherungskonzeptes ist für uns der Widerspruch der Landrätin gegenstandslos geworden.

Toralf Schnur,MdL
Mitglied des Kreistages