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Für eine erfolgreiche Kreisgebietsreform sollte
das Innenministerium auf den Landkreistag
zugehen
Die Landkreise legen dem Innenministerium ein “Elf Punkte umfassendes
Eckpunkte-Papier“ vor, dass inhaltliche Vorstellungen über die künftige
Zusammensetzung der Kreise beinhaltet.
Ausdrücklich begrüße ich den eingeschlagenen Weg des Landkreistages,
konkrete starre Vorstellungen zu vermeiden, denn so strecken sie die Hand
zum Dialog mit dem Innenministerium aus. Es liegt nun also am Innenminister
Caffier, diese nicht auszuschlagen und gemeinsam im Dialog mit allen
Beteiligten, die zwingend notwenige Kreisgebietsreform gründlich
auszuarbeiten um sie dann zeitnah dem Landtag vorzulegen.
Toralf Schnur, FDP
Mitglied des Landtages
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