Landrätin scheut Auseinandersetzung – Personalabbau viel zu teuer

Die Situation stellt sich im Moment sehr eindeutig dar, der Landkreis hat zu hohe Personalkosten und zusätzlich riesige Schulden. Man muss sicherlich nicht lange darüber streiten, ob die Vorgänger von Frau Paetsch daran schuld sind, aber an der Situation ändert sich letztlich auch nichts.

In der Wirtschaft hätte eine solche Situation eine klare Folge, dort müsste das betroffene Unternehmen sofort in die Insolvenz. Ein Unternehmer könnte sich wahrscheinlich noch mit einem Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung herumschlagen. Mir ist bewusst, dass es Unterschiede zwischen öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen gibt. Ich sehe eine öffentliche Verwaltung aber trotzdem als vergleichbar mit einem Unternehmen aus dem Dienstleistungsbereich an. In Unternehmen würde unter den vorliegenden Voraussetzungen sofort konsequent gehandelt. Ein Unternehmer würde natürlich versuchen massiv seine Kosten zu senken und dabei auch keinen Halt vor betriebsbedingten Kündigungen machen. Es ist sogar seine Pflicht dies zu tun, um das Unternehmen vor der Pleite zu retten. Natürlich würde ein Unternehmen auch versuchen die Einnahmen zu verbessern, das Ziel der Kostensenkung wäre aber immer vorrangig, weil es durch den Unternehmer selbst beeinflussbar ist.

Im Landratsamt geht man so vor, das als erstes die Einnahmenseite geprüft wird, was meistens in der Erhöhung von Gebühren oder Umlagen endet. Wenn das ausgereizt ist, dann schaut man auf die Ausgabenseite. Posten Personalabbau wird dabei so schmerzfrei wie möglich behandelt, dieses Verhalten widerspricht jeder Form von Wirtschaftlichkeit.

Wenn ein Unternehmer mit derart riesigen Schulden in der Öffentlichkeit sagen würde, dass er niemanden entlässt, dann würden ihm seine Gläubiger wahrscheinlich fragen ob das ernst gemeint sei. Ein solches Verhalten würde es in der freien Wirtschaft niemals geben, zumindest nicht unter den jetzigen Umständen.

Die Landrätin stellt sich nun vor den Kreistag und erklärt immer wieder, dass sie Niemanden entlassen wird. Nach meiner Auffassung ist diese Form von Versprechungen an die Verwaltung nicht zu verstehen. Es lässt letztlich nur den Schluss zu, dass es ja nicht das eigene Geld der Landrätin ist, sondern das der Steuerzahler. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landrätin genauso handeln würde, wenn es ihr Geld wäre.

Die Landrätin vollzieht eine Personalpolitik, die den Landkreis in der Zukunft nahe an die Handlungsunfähigkeit bringen wird, das behaupte ich bereits heute. Die Art und Weise, wie sich die Landrätin davor scheut die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, sind außerordentlich bedauerlich.

Die durchschnittlichen Kosten des Landkreises Müritz für einen Mitarbeiter der Verwaltung liegen bei ca. 35.000 Euro pro Jahr, so die Auskunft des Landratsamtes. Die Kosten für den Zeitraum von 6 Jahren belaufen sich somit auf 210.000 Euro, der Zeitraum von 6 Jahren ist deshalb gewählt, da eine Vereinbarung über Altersteilzeit in der Regel auf sechs Jahre angelegt ist. Die Kosten der Altersteilzeit belaufen sich für den genannten Zeitraum im Vergleich auf etwa 150.000 Euro. Im ersten Moment könnte man vermuten, dass man 60.000 Euro gespart hat, dies ist jedoch nur der erste Schein, denn in der Altersteilzeit wird die Arbeitszeit halbiert. Zusammenfassend heißt das, dass ein Mitarbeiter der Landkreisverwaltung mit der Altersteilzeit bei einer sechsjährigen Laufzeit 3 Jahre voll arbeitet und 3 Jahre freigestellt ist, aber über den gesamten Zeitraum nur auf 20 % seines Gehaltes verzichten muss.

Ich möchte es ganz klar und deutlich sagen: Ich empfehle Jedem der eine solche Variante angeboten bekommt, diese unverzüglich anzunehmen, da es so ziemlich die beste Regelung ist, in den Vorruhestand zu gehen, zumindest aus Sicht der betroffenen Mitarbeiter.

Es ist jedoch nicht meine Aufgabe als Mitglied des Kreistages dem Landkreis einen Schaden zuzufügen, denn der entsteht zweifelsfrei in den nächsten Jahren mit dieser Art des Personalabbaus. Ich möchte es klar formulieren, denn ich halte diese Art für ein finanzielles Fiasko, das am Ende die Gemeinden des Landkreises auf Kosten von freiwilligen Aufgaben zu tragen haben.

Ich habe mit meinen Kollegen der FDP-Kreistagsgruppe mehrer Vorschläge gemacht, um nicht nur zu kritisieren, sondern auch aktiv zu unterstützen. Als gesunde Alternative zu dem überteuerten Modell der Altersteilzeit sehe ich die Möglichkeit der Stundenreduzierungen auch als echte Teilzeit bekannt oder die Möglichkeit eines eigenen Haustarifvertrages. Es muss nicht gleich ein Ausstieg aus dem kommunalen Arbeitgeberverband sein, wie in der Stadt Malchow praktiziert, nein man kann auch mit Hilfe des kommunalen Arbeitgeberverbandes neue Konditionen aushandeln, aber man muss es auch wollen. Dieser Wille scheint im Moment bei der Landrätin überhaupt nicht vorhanden zu sein.

Die Landrätin geht den Weg die älteren Mitarbeiter der Verwaltung nach Möglichkeit in die so genannte Altersteilzeit nach dem Blockmodell zu schicken. Ein wesentlicher Grund für die massive Einführung der Altersteilzeit durch die Landrätin ist darin zu sehen, dass es sehr leicht und deshalb verlockend ist, Personalüberhänge auf Kosten der Steuerzahler über die sozialen Sicherungssysteme abzubauen. Das Altersteilzeitmodell der Landrätin fördert zusätzlich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Landkreis Müritz: In der Landkreisverwaltung wird - ohne große finanzielle Verluste für die Mitarbeiter der Verwaltung – die Rente mit 60 möglich, in der freien Wirtschaft muss bis 65, bald sogar bis 67 gearbeitet werden.

In den Betrieben der Müritz-Region wird das Instrument der Altersteilzeit so gut wie gar nicht genutzt, weil es schlicht und einfach zu teuer ist um Personal abzubauen. Das nun gerade der öffentliche Dienst, der ohnehin nicht gerade billig ist, genau dieses Modell mehr und mehr für sich entdeckt, dürfte eigentlich jedem zu Denken geben, aber damit noch nicht genug, nein es wird von der Landrätin sogar behauptet, dass es eine äußerst günstige Variante für den Landkreis Müritz ist.

Wenn ich behaupte, dass es in der freien Wirtschaft so gut wie Niemanden gibt, der das Altersteilzeitmodell für sich entdeckt hat, dann gebe ich zu, dass dies nicht für Banken, Sparkassen und Konzerne gilt. Diese Unternehmen haben auf Grund der finanziellen Möglichkeiten die Chance diese Variante über Rückstellungen abzusichern. Es gilt aber auch für diese Unternehmen, dass das Altersteilzeitmodell die teuerste Variante des Personalabbaus ist.

Die Rechnung mit der Altersteilzeit kann für den Landkreis nicht wirtschaftlich sein und damit keine Einsparung mit sich bringen, es ist an der Zeit, dass die Landrätin endlich aufhört, die Märchen über die Altersteilzeit weiter zu erzählen, nur weil sie die Auseinandersetzung mit dem Personal scheut. Wenn die Verwaltung schon heute überlastet ist, so ist nach meiner Auffassung gerade die Altersteilzeit das völlig falsche Signal, denn damit geht zukünftig immer mehr an Arbeitszeit verloren, welche man angeblich dringend benötigt. Das Handeln der Landrätin steht offensichtlich im Gegensatz zu dem was sie tut.

In den Berichten zum Haushalt 2007 wird stets darauf hingewiesen, dass man bereits mehr als 100 Stellen abgebaut hat und das obwohl mehr Aufgaben hinzugekommen sind. Wenn man nun die logische Frage stellt, was den diese 100 Stellen in der Vergangenheit getan haben, dann führt dies zu einer massiven Kritik an denen die diese Frage aufwerfen, obwohl diese Frage doch offensichtlich steht.

Ich fordere die Landrätin auch weiterhin auf, die angedachten Altersteilzeitregelungen nicht weiter zu verfolgen und neben der Möglichkeit von betriebsbedingten Kündigungen über echte Teilzeitvereinbarungen bzw. über einen Haustarifvertrag Personal abzubauen.

Toralf Schnur,MdL