Stellungnahme zum Artikel der CDU vom 07.02.2006: "CDU weist Kritik der Liberalen von sich!"


Die Ausführungen des Landtagsabgeordneten Ringguth möchte ich nur kurz kommentieren, aber der Spruch das "getroffene Hunde bellen", scheint sich mal wieder zu bestätigen. Die Art und Weise des Umgangs miteinander lassen erahnen, was im Landtagswahlkampf auf uns von Seiten der Union zukommt.

Ich möchte die Chronologie der Ereignisse im Landtag einmal in Erinnerung bringen. Die CDU forderte in einem Landtagsantrag vom 13.10.2004 die Landesregierung auf, eine Novelle des damaligen Schulgesetzes vorzulegen, die die Grundsätze und Auswirkungen der Schulentwicklungsplanung ab dem Schuljahr 2006/07 regelt. Im November 2004 lehnte die CDU in der ersten Lesung den vorliegenden Gesetzentwurf zur 9.Änderung des Schulgesetzes der rot/roten Landesregierung ab.

Im Dezember 2004 wird in der CDU-Zeitung "Newsletter" darauf hingewiesen, welche Änderungen mit diesem Gesetz verbunden sind.

Es ist bemerkenswert, wenn ein Landtagsabgeordneter, wie Herr Ringguth dann behauptet, dass niemand in den Reihen der Kreistagfraktion der CDU etwas im Februar 2005 von der Änderung des Schulgesetzes wissen konnte, obwohl am 11.12.2004 genau dazu ein Treffen der Bildungs- und Kommunalpolitiker der CDU in Sparow im Landkreis Müritz stattfand. Das niemand von der Anhebung der Mindestschülerzahlen wusste ist ebenso falsch, denn in der CDU-Zeitung "Newsletter" wird genau auf dieses inhaltliche Problem eingegangen und das im Dezember 2004.

Zusammenfassend muss man feststellen, dass die neunte Änderung des Schulgesetzes entgegen der Verlautbarung des Landtagsabgeordneten zum Zeitpunkt des Kreistagsbeschlusses bereits existierte. Richtig ist, dass das eigentliche Gesetz erst später im Landtag beschlossen wurde. Auch die Union wusste also ganz genau was sie mit der Entscheidung im Februar 2005 in der Konsequenz für das Gymnasium in Röbel bewirkt.

Die Liberalen stimmen inhaltlich mit der Union vollends überein, das die 9.Änderung des Schulgesetzes der rot/roten Landesregierung so ziemlich das Schlimmste und Schlechteste war, was passieren konnte.

Ich bleibe jedoch bei meiner Auffassung, dass die CDU nicht redlich mit den Bürgern des Amtes Röbel-Müritz umgeht, wenn man Ihnen etwas verspricht, was nach geltendem Schulgesetz nicht haltbar ist. Ich bleibe ebenso dabei, dass der Erhalt des Röbeler Gymnasiums akut in zwei Jahren gefährdet ist, bestätigt wird dies im Übrigen im Protokoll der Sitzung des Bildungsausschusses des Landkreises Müritz vom 12.01.2006. Ich würde mir insbesondere in diesem Punkt wünschen, dass die vorgelegten Zahlen aus dem Landratsamt nicht stimmen, damit das Gymnasium in Röbel auch noch in drei Jahren besteht.

Ich möchte es noch mal betonen, die Liberalen des Landkreises Müritz möchten die gymnasiale Ausbildung in Röbel erhalten, aber eben auch langfristig und nicht nur für zwei Jahre, wie es mit der, in der jetzigen Form abgegebenen, Zusage des Landrates im Moment aussieht. Ich halte auch weiterhin an dem Vorschlag für die Eingliederung der gymnasialen Ausbildung in eine kooperative Gesamtschule, analog dem Malchower Modell, fest. Mir ist bewusst, dass man im Moment im Bereich des Amtes Röbel-Müritz kein Ohr für diese Position hat, aber sie ist die einzig sichere Variante für die nächsten Jahre unter Berücksichtigung der geltenden Gesetze.


Toralf Schnur
Kreisvorsitzender