Liberale bringen Fragen und auch Zweifel mit

ANHÖRUNG. GLEICH ZWEI AUSSCHÜSSE DES LANDTAGES WOLLEN HEUTE NÄHERES ÜBER DIE KOSTEN DES G-8-GIPFELS ERFAHREN.

Schwerin. Das kann lange dauern und spannend werden. Wenn heute Finanz- und Innenausschuss des Landtages zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen, steht das Thema G-8-Kosten auf der Tagesordnung. Für einen Teil davon, den landseitigen Sicherheitszaun um den Tagungsort Heiligendamm, soll das Land für den Bund alsbald in Vorkasse gehen. Der Bedarf beträgt nach Angaben des Finanzministeriums reichlich 12 Millionen Euro. Dazu soll der Landtag einen Nachtragshaushalt für 2006 verabschieden.

Das hat kurz nach der Regierungsbildung der rot-schwarzen Koalition für reichlich Wirbel gesorgt, weil bei dieser Gelegenheit erstmals öffentlich ein Einblick in das Gesamtmaß der G-8-Kosten gegeben wurde. Gehandelt werden derzeit 92 Millionen Euro, Tendenz steigend. Bis dato weiß man nur von einer mündlichen Zusage des Bundes, sich mit 24 Millionen daran zu beteiligen. Weil der Rest die finanziellen Spielräume des Landeshaushaltes drastisch einengen würde, wurde das Vorhaben auch von der Regierungsfraktion SPD gestoppt und in die Ausschüsse verwiesen. Dort ist für heute eine nicht öffentliche Anhörung von Mitgliedern der alten und neuen Landesregierung vorgesehen.

Auffällig lang ist die Liste der Fragen aus der FDP-Fraktion. Die Neugier der Liberalen gründet sich auf grundlegende Zweifel daran, dass es seitens der alten Landesregierung in Sachen Kosten und Kostenbeteiligung an der Austragung des Weltwirtschaftsgipfels buchhalterisch und politisch korrekt zugegangen sei. Dabei übertrifft die positive Einstellung der FDP zur Austragung des Gipfels im Nordosten deutlich die der Regierungspartei SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Landtag, Gino Leonard, sagt, bei einer nachvollziehbar korrekten Kostendarstellung solle sich das Land nach Ansicht seiner Partei mit 50 Prozent daran beteiligen. So viel müssten ihm die Werbeeffekte und wirtschaftlichen Impulse wert sein, die vom Gipfel in Heiligendamm zu erwarten seien.

Einen Blankoscheck wollen die Liberalen der Koalition dafür aber nicht ausstellen. Das machen ihre 15 Fragen an Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) deutlich. Der wird sich demnach deutlich. Der wird sich demnach reichlich Mühe geben müssen, den Eindruck zu korrigieren, in Sachen G 8 herrschten in Schwerin chaotische Verhältnisse. Schließlich hat es noch bis vor kurzem offiziell gegolten und schwarz auf weiß ist es im Koalitionsvertrag festgehalten, nur zehn Millionen gebe es vom Land dazu. Wider besseres Wissen, wie heute bekannt ist. Die FDP möchte deshalb herausfinden, bei wem welche Kenntnisse zu welchem Zeitpunkt vorhanden waren. Von ihrer Zufriedenheit mit den Ergebnissen der Anhörung machen es die Liberalen abhängig, ob sie es dabei bewenden lassen oder ob sie auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) bestehen. Vieles deutet darauf hin, dass es schwer sein wird, die FDP nach der Anhörung ruhig zu stellen. Dort dominiert ohnehin nicht die Neigung, fünf gerade sein zu lassen. Hinzu kommt, dass die Liberalen sich von SPD und CDU bei der Benennung des Vorsitzenden für den Ausschuss für Bundes- und Europa-Angelegenheiten betrogen fühlen und den Steuerzahler geprellt, wenn es um die Einsetzung einer ihrer Ansicht nach teuren und unsinnigen Enquete-Kommission in Sachen Sicherung der Kommunalen Selbstverwaltung geht (Nordkurier berichtete).

Für die PUA-Einsetzung bedarf es der Zustimmung eines Viertels der Landtagsabgeordneten. Da auch die Linkspartei damit liebäugelt, dürfte das kein Problem sein. Deren Parteichef und innenpolitischer Sprecher, Peter Ritter, hat ein Mittun nicht ausgeschlossen. Einschränkend hieß es dazu, die Fraktion habe sich damit noch nicht beschäftigt. Das kann sich nach der heutigen Anhörung aber schnell ändern. Dass die Fraktion der NPD bei einem PUA-Antrag der FDP ebenfalls mitziehen könnte, wollen die Liberalen hinnehmen. "Wir können angesichts der Durchsetzung unserer ureigenen politischen Interessen auf Tabus keine Rücksicht nehmen", sagt deren Parlamentarischer Geschäftsführer Leonard und kündigt damit eine durchaus spannende Oppositionspolitik der FDP an.