Liberale sorgt die bittere Finanzlage

Stuer/Müritzkreis. Millionenbeträge und Haushaltslöcher spielen in den Gesprächen der Kommunalpolitiker des Müritz-Kreises eine bedeutende Rolle. Auch die FDP kam auf ihrem Kreisparteitag am zurückliegenden Wochenende nicht umhin, den neuen Haushalt zu diskutieren. Kompetente Leute führten das Wort. So zum Beispiel der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Kreistages, Dieter Kurth: "Wir mussten feststellen, dass der Kreis keine allgemeine Rücklage mehr besitzt, obwohl er laut Gesetz 1,25 Millionen Euro Reserve vorhalten müsste. Für den Haushalt 2007 schlägt bisher ein Fehlbetrag von 10,3 Millionen Euro zu Buche. Wenn das so weitergeht marschieren wir mit einem 14-Millionen-Defizit in einen neuen Großkreis." Der FDP-Landratskandidat und Kreistagspräsident, Gerhard Kresin, merkte an, dass 60 Prozent der kreislichen Ausgaben in soziale Dienste fließen würden. "Das ist ein Pflichtbereich, den können wir nicht beeinflussen." Und dieser Teil steige ständig. Im nächsten Jahr seien dafür im Vergleich zu diesem erneut 1,1 Millionen Euro mehr aufzuwenden. "Das nehmen wir staunend und wütend zur Kenntnis. Ändern können wir es allerdings nicht."

Trotzdem sprach Kresin ein Thema an, das zwar unpopulär sei, jedoch Finanzen in nicht unerheblichen Größenordnungen freisetzen könnte. "Über Personalabbau in der Verwaltung ist etwas möglich", sagte er und verwies damit auf seine Rede aus der Haushaltsdebatte (der Nordkurier berichtete). "In den letzten Jahren ist da überhaupt nichts passiert. Landrat Gert Schultz war einst der Übervater aller Beschäftigten. Bei dem gab es keine Entlassungen. Herr Seidel hat diese Linie übernommen." Und es sei auch jetzt noch keine Rede von Stellenstreichungen. Auch deshalb habe die FDP dem neuen Etat nicht zugestimmt. "CDU, Linkspartei und SPD haben Ja gesagt. Immer nach dem Motto: Egal, wir machen weiter so. Und wenn uns irgendwann 20 Millionen fehlen." Gerhard Kresin kündigte an, dass die Kommunen sich auf eine steigende Kreisumlage einstellen könnten.

Im Zusammenhang mit der Debatte um die Finanzen im Landkreis kam zur Sprache, wie man auf Landesebene mit Geld umgehen würde. Das war der Part vom Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Toralf Schnur. Er berichtete von einer Anhörung vom G-8-Gipfel. Hierbei schilderte der Liberale einen aus seiner Sicht nahezu achtlosen Umgang mit zig Millionen Euro. Darüber hinaus habe sich der Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) in seinen Augen lächerlich gemacht. Dieser habe angeblich geäußert, dass man selbst einer Gegendemonstration mit 500.000 Teilnehmern Positives abbringen könnte, denn auch die Protestler könnten ja irgendwann einmal als Touristen wiederkommen.