Einwanderer-Test bereitet auch Lokalpolitikern Kopfweh


Müritzkreis (ine) . "Nennen Sie drei deutsche Mittelgebirge!" "Welcher deutsche Bundeskanzler bekam den Friedensnobelpreis?" Diese und andere Fragen sollen einbürgerungswillige Ausländer in einem vom hessischen Innenministerium vorgelegten Test beantworten. Zudem plant Hessens Innenminister eine Bundesratsinitiative, die eine Korrektur des Zuwanderungsgesetzes vorsieht und so einen Einwanderertest nach hessischem Vorbild bald zur bundesweiten Hürde machen könne, was derzeit für bundesweiten Gesprächsstoff sorgt. "Die Fragen, die ich über die Medien mitbekommen habe, finde ich schon ein wenig ulkig", kritisierte auch Müritz-Landrat Jürgen Seidel (CDU) den umstrittenen Katalog. Die Loyalität eines Bürgers und seine Bereitschaft, sich zu integrieren, könne man nicht durch schulartiges Abfragen von Zahlen und Namen überprüfen, so der Verwaltungschef. "Mit der SPD wird es so einen Test bundesweit nicht geben", versicherte indes Rudolf Borchert. Bei dem SPD-Landtagsabgeordneten trifft der Fragebogen auf strikte Ablehnung. "Die Einwanderungszahlen sind schon seit einigen Jahren rückläufig. Anstatt nun neue Hürden zu errichten, sollten wir besser versuchen, Integrationsbarrieren abzubauen", so Borchert. Auch andere Lokalpolitiker zeigten sich wenig begeistert. FDP-Kreisvorsitzender Toralf Schnur zweifelte ebenfalls, ob man durch Fragen, die zudem auswendig gelernt werden könnten, den Kernpunkt, "nämlich die Lebensauffassung der Menschen und ihre Bereitschaft, das Land voranzutreiben" erfassen könne. Bei der Frage über die Notwendigkeit der Überprüfung der Integrationsbereitschaft einbürgerungswilliger Ausländer gehen die Meinungen der hiesigen Politiker indes auseinander. Man müsse sich daran gewöhnen, dass es die deutsche Staatsbürgerschaft nicht zum Nulltarif gebe, so Landrat Jürgen Seidel. Er forderte, dass man die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen solle, um zu überprüfen, ob jemand aus plausiblen Gründen die Staatsbürgerschaft annehmen wolle. Warens Bürgermeister Günther Rhein (SPD) hingegen hält von einer Überprüfung nichts. "Solche Tests sind Unsinn. Entweder ist der Integrationswille da oder nicht. Wir als Stadt bemühen uns natürlich, Migranten über Sport und Kultur in das kommunale Leben einzubeziehen, was uns auch gut gelungen ist", so der SPD-Politiker. Was die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache und deren Überprüfung angeht, zeigten sich die Lokalpolitiker einig. "Das Beherrschen der Landessprache ist eine Grundvoraussetzung, um am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen", betonte der Landrat. Bei der Beantwortung ausgewählter Fragen traten selbst bei den Politikern einige Schwächen zu Tage. Konnten sie sich bei Geschichts- und Politikfragen noch ganz wacker schlagen, so hatten sie aber Schwierigkeiten, drei deutsche Philosophen zu nennen. Und dass Willy Brandt den Friedensnobelpreis bekam und nicht Erstkanzler Adenauer, musste der Landrat noch lernen. Rudolf Borchert fragte nach dem Test sogar, ob er jetzt auswandern müsse.