Konträre Debatte bei Wählerforum

Von Ulrike Schubel, Lea Mock und Oliver Weiße.

Teterow/Waren. Vor allem an den Themen Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik schieden sich die Geister auf dem Wählerforum des Nordkurier im Haus des Gastes Waren. Aber auch die Bildungspolitik, Koalitionsaussagen, Altenschuldenregelung, Umwelt- und Energiefragen sowie das Bombodrom heizten die Debatte am Mittwochabend an. Den Wählerfragen stellten sich die Direktkandidaten der fünf etablierten Bundestagsparteien im Wahlkreis 17, Werner Kuhn (CDU), Dirk Manzewski (SPD), Helmut Holter (Linkspartei. PDS), Jörgen Fuchs (Bündnis90/ Die Grünen) und Toralf Schnur (FDP). Recht unterschiedlich umrissen die Kandidaten ihre Visionen zum künftigen Wirtschaftsstandort Deutschland. CDU- und SPD-Vertreter plädierten für eine teilweise Abkopplung der Lohnnebenkosten vom Faktor Arbeit. Allerdings stritten sie sich über die Höhe und den Weg. Während Kuhn über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu einer zweiprozentigen Senkung der Lohnnebenkosten und damit zu mehr Arbeitsplätzen kommen will, schlägt Manzewski die Gegenfinanzierung mittels Steuern vor. "Eine Mehrwertsteuererhöhung halte ich für eine Katastrophe", so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Statt dessen schlägt der Linke.PDS-Politiker Holter einen völligen Systemwechsel vor. Danach sollen die Lohnnebenkosten nicht mehr von der Anzahl der Beschäftigten eines Unternehmens abhängig sein, sondern von dessen Umsatz. Während die SPD-, CDU- und FDP-Politiker glauben, dass ihre Konzepte zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit führen werden, sprach sich Holter klar für eine alternative gemeinwohlorientierte Arbeitsmarktpolitik aus. Denn: "Selbst bei Wachstum der Volkswirtschaft wird es uns nicht gelingen, alle in Arbeit zu bringen." Auch der Grünen-Politiker Fuchs fand dazu sehr eindeutige Worte: "Es ist eine Lüge der Politik, dass sie umfassend auf die Arbeitsmarktpolitik Einfluss nehmen kann. Die Wahrheit ist, dass die Periode von ungebremstem Verbrauch und Wachstum vorbei ist." Vielfach brannten den Zuhörern Fragen zu Hartz IV und der weiteren Gestaltung des zweiten Arbeitsmarktes unter den Nägeln. In seltener Einmütigkeit fanden sich alle Kandidaten zu der Einschätzung zusammen, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe der richtige Weg gewesen sei. Nur bei der Umsetzung zeigten sich deutliche Unterschiede. Während der Grünen-Politiker Fuchs für das Lohnkostenzuschuss-Modell ist, will Kuhn den Ermessensspielraum bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen menschenwürdigen gestalten und die Ein-Euro-Jobs auf den Prüfstand stellen. Holter hält den Hartz IV-Satz für zu gering und will ihn auf 420 Euro erhöhen. Außerdem komme man besonders im Osten nicht an öffentlich geförderter Beschäftigung vorbei, mit der sich ein Lebensunterhalt verdienen lässt. Sehr konkrete Antworten forderten die Besucher im Saal zur Koalitionsfrage ein. Kuhn gab dem Bündnis von CDU-SPD eine eindeutige Absage. "Das bringt Stillstand." Manzewskis Antwort fiel indes diplomatischer aus. "Wenn es die einzig mögliche Konstellation ist, dann müssen wir sie nehmen." Doch derzeit sehe er zum Beispiel bei Gesundheits- und Steuerfragen noch zu große Unterschiede. Ein Zusammengehen mit der Linkspartei schloss er völlig aus. "Das geht nicht gegen Ihre Landespartei, Herr Holter, doch mit Lafontaine käme es zu einer Zerreißprobe in der SPD." Im Falle des Falles schloss er persönliche Konsequenzen nicht aus. "Dann würde ich die Fraktion verlassen und mein Mandat zurückgeben." Eine erste Fragewelle aus dem Publikum hatte FDP-Kandidat Schnur ausgelöst. Er vertrat die These von der Schulautonomie und im Vergleich mit den jetzigen Kita-Gebühren die Forderung nach Studiengebühren und den gleichzeitigen Verzicht auf Elternbeiträge für die Kinderbetreuung: "Über Studiengebühren ist nie diskutiert worden, weil es sie nie gab", brachte der FDP-Kandidat seine Auffassung auf den Punkt. Manzewski stellte dagegen klar, dass er gegen Studiengebühren sei und holte noch weiter aus: "Auch wenn mich jetzt meine Fraktionskollegen steinigen, ich bin dafür, dass Bildung in Bundeskompetenz kommt!" Fuchs regte dagegen eine Bundesstiftung an, die alle Fachschul- und Hochschulabsolventen nach erfolgreichem Abschluss einzuzahlen hätten. Und Holter stellte heraus: "Studiengebühren sollte es nicht fürs Erststudium geben." Kuhn kanzelte zu lange Ausbildungszeiten ab. Dagegen müsse man etwas tun, ansonsten fördere man einen "nahtlosen Übergang von BAfög in den Frühruhestand". Das zweistündige Wortgefecht reichte nicht aus, um sämtliche Fragen der Leser zu klären. Die Diskussion ging anschließend auf den Fluren weiter.