Stadtvertreter beschließen ausgeglichenen Etat



Waren (HB). Die Warener Stadtvertreter haben jetzt den Haushalt 2006 verabschiedet. Wie der CDU-Abgeordnete René Drühl berichtete, hätten die Kämmerei und die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse mit jedem Posten ringen müssen, es galt rund zwei Millionen Euro einzusparen. Dennoch sei die Stadt in der glücklichen Lage, auch diesmal wieder einen ausgeglichenen Etat zu verabschieden, sagte Bürgermeister Günter Rhein (SPD).
Rhein betonte, dass es sich um den kleinsten Haushalt seit der kommunalen Selbstverwaltung handelt. Als Gründe führte er unter anderem den Rückgang der Landeszuweisungen um rund 500 000 Euro und die Erhöhung der Kreisumlage an. So erhalte der Landkreis Müritz allein 4 021 600 Euro von der Müritzstadt, das seien rund 400 000 Euro mehr als im Vorjahr. „Der Bund und das Land müssen sich in der Perspektive darüber Gedanken machen, wie in Zukunft die Verwaltungen arbeitsfähig bleiben sollen“, sagte Rhein mit Blick auf die immer mehr schrumpfenden Landeszuweisungen.
Anhand von Zahlen konnte er den Sparkurs in der Verwaltung belegen. So seien beispielsweise die Einnahmen aus Gewerbesteuern seit fünf Jahren konstant und lägen bei 3,5 Millionen Euro. Auch die Grundsteuern bei Eigenheimen belaufen sich seit Jahren auf etwa 1,8 Millionen Euro. Gespart werde auch konsequent bei den Personalkosten in der Verwaltung. Waren es 1994 noch 484 Mitarbeiter, so ist die Zahl der Beschäftigten auf 177,5 zurückgegangen, berichtete Rhein. Und trotz der prekären Situation könne sich die Stadt Waren Investitionen leisten. Eingeplant sind beispielsweise zahlreiche Straßenbaumaßnahmen, wie der Bau des Kreisels auf dem Papenberg und der dazu gehörigen Erschließungsstraße und die Sanierung von Schulen. Dennnoch gab es im Rahmen der Haushaltsdebattte auch eine Diskussion. Die FDP-Fraktion hatte eine Vorlage eingebracht, die vorsah, einen Posten in Höhe von
150 000 Euro für die Anschaffung von Computertechnik sperren zu lassen. Als Begründung wurde angegeben, dass dieser Posten von der Verwaltung nicht ausreichend dargestellt wurde. Hauptamtsleiterin Christiane Loose informierte dazu, dass sie mit einer Haushaltssperre nicht leben könne, da die Anschaffung von neuer Technik dringend sei. So benötige man neue Software für die Übermittlung der biometrischen Daten für die neuen Pässe, die an die Bundesdruckerei. weitergeleitet werden. Im Finanzausschuss sei darüber gesprochen worden und man habe sich geeinigt, dass bis zum März eine IT-Konzeption vorgelegt werde. Darauf konnten sich die Stadtvertreter dann auch einigen. Die FDP-Fraktion zog ihren Antrag zurück.