Stadt-FDP gegen "Big Brother" in der Unterführung

Sechs Kameras überwachen Warens Tunnel


Vom Nordkurier- Redaktionsmitglied
Antje Gest
Waren. Er ist noch keine zwei Wochen eröffnet und schon gibt’s Ärger mit der neuen Unterführung, die Warens Innenstadt mit der Nordseite verbindet. Stein des Anstoßes sind die sechs Kameras, die im Tunnel mit wachsamen „Augen“ filmen. „Wir halten die Kameras für nicht zulässig und fordern den sofortigen Abbau. Es liegt unseren Informationen zufolge keine Genehmigung des Landesdatenschutzbeauftragten vor“, erklärte Hans-Jürgen Kersten als FDP-Abgeordneter der Stadtvertretung. Die Liberalen halten die Überwachung im Tunnel für einen Eingriff in die persönliche Freiheit. Ihrer Meinung nach sei nicht geklärt, wer die Videoaufzeichnungen auswerte und ob die entsprechenden Mitarbeiter der Stadt verschwiegen seien. Schließlich gehe es niemanden etwas an, wer mit wem durch die Unterführung wandere.
Wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage des Nordkurier bestätigte, sind die sechs Kameras bereits in Betrieb. „Sie zeichnen nicht alle gleichzeitig auf, sondern nach einem Zufallsprinzip. Alle zwei Minuten wird eine andere Kamera eingeschaltet“, sagte Hauptamtsleiterin Christine Loose. Die entsprechenden Aufnahmen würden vier Tage lang gespeichert und anschließend automatisch gelöscht. Es sei denn, es habe in dieser Zeit Vorkommnisse in der Unterführung gegeben. Nur dann werte die Verwaltung die Videobänder aus. „Solche Einrichtungen in Unterführungen erhöhen das Sicherheitsempfinden der Benutzer, insbesondere in den Nachtstunden deutlich. Immer wieder kann man aus den Medien erfahren, dass derartige Anlagen beliebte Orte für Straftaten wie Diebstähle, sexuelle Belästigungen und Schmierereien sind“, meinte Bürgermeister Günter Rhein (SPD). Die Stadt wolle, dass der Tunnel gut angenommen und ohne Vorbehalte genutzt werde. Da eine permanente Bestreifung unmöglich sei, habe es auf der Hand
gelegen, Kameras einzusetzen. Straftäter sollen so abgeschreckt werden. Allerdings räumte Hauptamtsleiterin Christiane Loose ein, dass die Stadt es versäumt habe, im Vorab mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes zu sprechen. Das werde jetzt aber nachgeholt.