Kreistagspolitiker gegen Kürzung des Sitzungsgeldes

Borchert: Höhe der Entschädigung entspricht nicht dem Aufwand – Absenkung hätte rund 16 000 Euro eingespart

Müritzkreis (Redaktionsmitglied Antje Gest).
Zumindest bei der ersten Sitzung des neuen Kreistages schienen die Fronten klar zu sein: Auf der einen Seite harmonierten CDU, die FDP sowie die Bauern und die MUG, die beide eine gemeinsame Fraktion gegründet haben. Auf der anderen Seite schwangen SPD, PDS sowie Bündnis 90/Grüne auf einer Wellenlänge. Dementsprechend auch die Abstimmungsergebnisse: Mit ihrer Mehrheit konnten sich die Parteien und Wählergemeinschaften rund um die CDU zumeist durchsetzen. So auch bei der Wahl des Kreistagspräsidenten, die der Liberale Gerhard Kresin für sich entscheiden konnte. Lediglich in einem Fall waren die Fronten plötzlich „aufgeweicht“. Und zwar, als es um die Sitzungsgelder der Kreistagsmitglieder ging. Nach einem Hinweis des Schweriner Innenministers hatte die Verwaltung nämlich eine Absenkung der Entschädigungen vorgeschlagen. Demnach sollten die Abgeordneten künftig statt rund 25 Euro nur noch 20 Euro je Sitzung bekommen. Doch dem wollten etliche Parlamentarier nicht zustimmen. „Auch die 25 Euro entsprechen in keiner Weise dem Aufwand, den ein Kreistagsmitglied hat. Gerade in einer Zeit, in der die ehrenamtliche Tätigkeit unterstützt werden sollte, wäre die Absenkung der Sitzungsgelder ein falsches Signal“, erklärte beispielsweise der SPD-Abgeordnete Rudolf Borchert und meinte zugleich, dass der Kreis durch diese Kürzung jährlich rund 16 000 Euro einsparen würde. Und das könnte kaum dazu beitragen, den gebeutelten Kreishaushalt zu sanieren. Eine deutliche Mehrheit der Parlamentarier stimmte dem Sozialdemokraten zu und damit gegen die Kürzung der Sitzungsgelder um 20 Prozent.

Bald ohne Dezernenten

Eine nicht ganz so große Einigkeit gab’s bei der Diskussion um einen weiteren Vorschlag des Landrates. Jürgen Seidel (CDU) möchte in Zukunft die Dezernenten „abschaffen“ und statt dessen zwei Stellvertreter aus den Reihen der Amtsleiter an seiner Seite wissen. Die Stellvertreter kann laut Hauptsatzung der Landrat selbst vorschlagen, gewählt werden müssen sie aber vom Kreistag. „Diese Forderung nach der Abschaffung der Beigeordneten haben alle Landräte Mecklenburg-Vorpommern erhoben, und sie ist nach einem Beschluss des Landtages auch möglich“, erklärte Seidel. Die jetzigen Dezernate würden damit ebenfalls der Vergangenheit angehören. Nicht zuletzt könne der Kreis ohne diese Strukturen später rund
200 000 Euro sparen.
Der PDS-Abgeordnete Jobst-Peter Brach hält das jedoch für eine gravierende Einschränkung der Kreistags-Rechte und für eine Machtverschiebung vom Kreistag zum Landrat. Dass dann nur aus den Reihen der Amtsleiter die beiden Stellvertreter vorgeschlagen werden dürften, sei eine nicht hinzunehmende Eingrenzung des mögliches Personenkreises. „Das ist eine Beschneidung des demokratischen Mitwirkungsrechtes“, so Jobst-Peter Brach.
Wolf-Dieter Ringguth, Fraktions-chef der Christdemokraten, sieht das allerdings ganz anders. „Es geht nicht um Macht. Aber um es einmal einfach zu sagen, es ist wohl kein Landrat, egal welcher Partei er angehört, glücklich, wenn ihm politische Beigeordnete hinten ’rein geschoben werden“, sagte Ringguth. Nicht außer acht lassen sollte man die Einsparungen ab dem Jahr 2008, die diese Änderung mit sich bringen würde. Und: Auch in der Wirtschaft werden einem Chef nach Meinung von Ringguth keine Stellvertreter einfach so an die Seite gesetzt. Doch dieses Beispiel wollte der PDS-Abgeordnete Rüdiger Prehn nicht gelten lassen: „Dieser Vergleich hinkt doch.“ Letztendlich bekam der Vorschlag des Landrates aber genügend Stimmen, so dass es an der Müritz nach der nächsten Landratswahl keine Dezernenten, sondern nur noch „ganz normale“ Stellvertreter geben wird.
Bereits ab sofort ändert sich allerdings die Zahl der Kreistagsausschüsse. Arbeiteten die Abgeordneten bislang neben dem Kreisausschuss in acht weiteren, sind es jetzt nur noch sieben Ausschüsse. So der Haushalts- und Finanz-, der Jugendhilfe- und der Rechnungsprüfungsausschuss sowie die freiwilligen Gremien: Ausschuss für Kreisentwicklung, Bau, Planung, Wirtschaft und Tourismus, Ausschuss für Bildung, Gesundheit, Soziales und Arbeit, Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Sicherheit sowie der Ausschuss für Kultur.